Wirtschaft

1 Förderziel, Zuwendungszweck und Rechtsgrundlage

1.1 Förderziel und Zuwendungszweck

Die Bundesregierung hat in der „Nationalen Bioökonomiestrategie“ das Ziel formuliert, Deutschlands Vorreiterrolle in der Bioökonomie zu stärken und die Technologien und Arbeitsplätze von morgen zu entwickeln. Gleichzeitig bekennt sich die Bundesregierung mit der Strategie zu ihrer globalen Verantwortung in der international vernetzten Bioökonomie.

Die Bioökonomie nutzt biologisches Wissen und erneuerbare biologische Ressourcen in allen Wirtschaftssektoren, Anwendungs- und Technologiebereichen, um zu effizienten und nachhaltigen Lösungen zu gelangen. Damit einher geht die Vision einer modernen, an natürlichen Stoffkreisläufen orientierten, biobasierten Wirtschaftsweise. Neuartige Ideen für biobasierte Produkte, Verfahren und Dienstleistungen, die ihren Weg erfolgreich in den Markt finden, sind eine wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung dieser Vision und damit für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Förderziel ist die niedrigschwellige Umsetzung von Ideen und Forschungsergebnissen in kommerzielle Anwendungen für die Bioökonomie. Diese ist jedoch mit zahlreichen Herausforderungen verbunden. Hier setzt der Ideenwettbewerb „Neue Produkte für die Bioökonomie“ bereits seit dem Jahr 2013 an und hat eindrücklich gezeigt, dass zuvor ungenutztes Kreativpotenzial für die Entwicklung neuer biobasierter Produkte erfolgreich aktiviert werden kann. Der Ideenwettbewerb stellt ein wichtiges und in diesem Zuschnitt einzigartiges Instrument der Bundesregierung dar, innovative Forschungsideen bioökonomisch nutzbar zu machen, indem sie in einem einfach zugänglichen Verfahren von der Sondierung bis zur Machbarkeit gefördert werden. Die Neufassung der Förderrichtlinie dient daher dem Zuwendungszweck, (Nachwuchs-)Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu ermöglichen, sehr frühe und risikoreiche Produktideen für die Bioökonomie auszuarbeiten und die technische Umsetzung sowie die Sondierung wirtschaftlicher Verwertungsoptionen, gegebenenfalls auch im Rahmen einer Ausgründung, vorzubereiten. Die bisherigen Erfahrungen aus dem Ideenwettbewerb wurden dabei berücksichtigt, um erfolgversprechende, neue Ansätze und deren wirtschaftliche Verwertung noch gezielter zu unterstützen.

1.2 Rechtsgrundlagen

Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA)“ und/oder der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis (AZK)“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Nach dieser Förderrichtlinie werden staatliche Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 25 und 28 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) der EU-Kommission gewährt.¹ Die Förderung erfolgt unter Beachtung der in Kapitel I AGVO festgelegten Gemeinsamen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung der in Artikel 2 der Verordnung aufgeführten Begriffsbestimmungen (vgl. hierzu die Anlage zu beihilferechtlichen Vorgaben für die Förderrichtlinie).

Diese Förderrichtlinie gilt in Verbindung mit der „Nationalen Bioökonomiestrategie“, siehe https://www.bmbf.de/de/biooekonomie-neue-konzepte-zur-nutzung-natuerlicher-ressourcen-726.html.

2 Gegenstand der Förderung

Gegenstand der Förderung ist die Sondierung von neuen Produktideen für eine biobasierte Wirtschaft sowie Machbarkeitsuntersuchungen zu deren technischer Umsetzbarkeit. Die Bekanntmachung ist themenoffen und umfasst alle Bereiche der Bioökonomie im Sinne der „Nationalen Bioökonomiestrategie“.

Die Förderung erfolgt in der Regel in zwei Phasen.

2.1 Phase 1 – Sondierungsphase

Im Rahmen der Sondierungsphase wird die vertiefte Ausarbeitung der Produktidee, die Erstellung eines Entwicklungsplans für die technische Umsetzung und die Akquise geeigneter Partner mit der erforderlichen wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Expertise gefördert. Hauptbestandteil der zwölfmonatigen Sondierungsphase ist eine erste wirtschaftliche und marktseitige Betrachtung der Produktidee. Die Kundenbedürfnisse sowie die Markt- und Konkurrenzsituation sollen analysiert werden. Mögliche Anwendungs- und wirtschaftliche Verwertungsperspektiven sowie eine Verwertungsstrategie (z. B. Lizensierung oder Ausgründung) sollen erarbeitet werden. Sofern der Antragsteller nicht selbst über Markterfahrungen verfügt, ist eine geeignete Wirtschaftsexpertin bzw. ein geeigneter Wirtschaftsexperte während der Sondierungsphase zu identifizieren und einzubinden. Bei der Planung der technischen Umsetzung ist auch die Schutzrechtsituation zu analysieren und eine eigene Schutzrechtstrategie zu entwickeln.

Um die Ausarbeitung des technischen Entwicklungsplans abzusichern, können erste orientierende Voruntersuchungen durchgeführt werden.

Die Förderung der Sondierungsphase erfolgt ausschließlich als Einzelprojekt.

Im Rahmen der Sondierungsphase sind die Zuwendungsempfänger verpflichtet, an einer Evaluierung nach ca. neun Monaten teilzunehmen. Bei der Evaluierung wird im wettbewerblichen Verfahren entschieden, welche Projekte zur Antragseinreichung für die Machbarkeitsphase aufgefordert werden (siehe hierzu auch Nummer 7.2.3).

2.2 Phase 2 – Machbarkeitsphase

In der Machbarkeitsphase werden grundlegende Untersuchungen zur technischen Machbarkeit der Produktidee gefördert. Die Verwertungsstrategie soll weiter ausgearbeitet werden. Die Machbarkeitsphase erfolgt in der Regel als Verbundprojekt, in begründeten Ausnahmefällen sind auch Einzelprojekte möglich. Die beteiligten Partner wurden in der Regel zuvor in der Sondierungsphase ermittelt.

3 Zuwendungsempfänger

3.1 Phase 1 – Sondierungsphase

Antragsberechtigt sind Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, wie Hochschulen und außerhochschulische Forschungs- und Wissenschaftsinstitute, Bundes- und Landeseinrichtungen mit Forschungsaufgaben, Technologietransfer-Einrichtungen, Innovationsmittler, forschungsorientierte physische oder virtuelle Kooperationseinrichtungen. Zum Zeitpunkt der Auszahlung einer gewährten Zuwendung wird das Vorhandensein einer Einrichtung, die der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Zuwendungsempfängers dient, in Deutschland verlangt.

Forschungseinrichtungen, die von Bund und/oder Ländern grundfinanziert werden, können neben ihrer institutionellen Förderung nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Projektförderung für ihre zusätzlichen projektbedingten Ausgaben beziehungsweise Kosten bewilligt bekommen.

Die Gewährung von Zuwendungen erfolgt unter der Voraussetzung, dass sie auf Grundlage der Regelungen zu nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten der Nummer 2.1.1 des Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI) (2014/C198/01) nicht als Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweisen in der Europäischen Union (AEUV) zu qualifizieren ist.

Zu den Bedingungen, wann staatliche Beihilfe vorliegt/nicht vorliegt, und in welchem Umfang beihilfefrei gefördert werden kann, siehe FuEuI-Unionsrahmen.² Privatpersonen sind von einer Förderung grundsätzlich ausgeschlossen. Es besteht aber die Möglichkeit, dass Privatpersonen eine Projektskizze für die Sondierungsphase einreichen und im Falle einer positiven Bewertung der Projektskizze an eine Institution wechseln, die in der Sondierungsphase antragsberechtigt ist.

3.2 Phase 2 – Machbarkeitsphase

Für die Machbarkeitsphase sind neben den in Nummer 3.1 genannten Einrichtungen auch Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft antragsberechtigt. Zum Zeitpunkt der Auszahlung einer gewährten Zuwendung wird das Vorhandensein einer Betriebsstätte oder Niederlassung (Unternehmen) bzw. einer sonstigen Einrichtung, die der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Zuwendungsempfängers dient (Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, wie Hochschulen und außerhochschulische Forschungs- und Wissenschaftsinstitute, Bundes- und Landeseinrichtungen mit Forschungsaufgaben, Technologietransfer-Einrichtungen, Innovationsmittler, forschungsorientierte physische oder virtuelle Kooperationseinrichtungen), in Deutschland verlangt.

Die Machbarkeitsphase richtet sich vorzugsweise an Unternehmen, die die Definition der Europäischen Union für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erfüllen.³ In gesondert zu begründenden Ausnahmefällen können auch Großunternehmen gefördert werden.

4 Besondere Zuwendungsvoraussetzungen

Während der Machbarkeitsphase ist an jedem Projekt ein Wirtschaftsexperte bzw. eine Wirtschaftsexpertin zu beteiligen. Diese Person sollte Markterfahrung auf dem jeweiligen Gebiet vorweisen können und sich aktiv an Arbeitsplan und Projektsteuerung beteiligen. Bei Verbundvorhaben, an denen Unternehmen beteiligt sind, kann die Wirtschaftsexpertin bzw. der Wirtschaftsexperte aus einem dieser Unternehmen kommen.

Bei Verbundprojekten haben die beteiligten Partner ihre Zusammenarbeit in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung zu regeln. Alle Zuwendungsempfänger, auch Forschungseinrichtungen im Sinne von Artikel 2 (Nummer 83) AGVO, stellen sicher, dass im Rahmen des Verbunds keine indirekten (mittelbaren) Beihilfen an Unternehmen fließen. Dazu sind die Bestimmungen von Nummer 2.2 des FuEuI-Unionsrahmens zu beachten. Vor der Förderentscheidung über ein Verbundprojekt muss eine grundsätzliche Übereinkunft über weitere vom BMBF vorgegebene Kriterien nachgewiesen werden (vgl. BMBF-Vordruck Nr. 0110).⁴

5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen

Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

5.1 Phase 1 – Sondierungsphase

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen, die nicht in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren und der Fraunhofer-Gesellschaft die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten), die unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben individuell bis zu 100 % gefördert werden können. Bei nichtwirtschaftlichen Forschungsvorhaben an Hochschulen wird zusätzlich zu den durch das BMBF finanzierten zuwendungsfähigen Ausgaben eine Projektpauschale in Höhe von 20 % gewährt.

Für die Sondierungsphase können bis zu 65 000 Euro (bei Hochschulen zuzüglich Projektpauschale) gewährt werden. Förderfähig sind projektbezogene Personalaufwendungen, Verbrauchsmaterialien, Reisekosten, Patentierungskosten sowie Unteraufträge an Dritte für beispielsweise Analysen und Beratung. Investitionen werden nicht gefördert. Gefördert werden jeweils Einzelprojekte. Die Laufzeit beträgt in der Regel zwölf Monate.

Die zuwendungsfähigen Ausgaben/Kosten richten sich nach den „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA)“ und/oder den „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis (AZK)“ des BMBF.

Für die Festlegung der jeweiligen zuwendungsfähigen Kosten und die Bemessung der jeweiligen Förderquote sind die Vorgaben der AGVO zu berücksichtigen (siehe Anlage).

5.2 Phase 2 – Machbarkeitsphase

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen, die nicht in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren und der Fraunhofer-Gesellschaft die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten), die unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben individuell bis zu 100 % gefördert werden können. Bei nichtwirtschaftlichen Forschungsvorhaben an Hochschulen wird zusätzlich zu den durch das BMBF finanzierten zuwendungsfähigen Ausgaben eine Projektpauschale in Höhe von 20 % gewährt.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und für Vorhaben von Forschungseinrichtungen, die in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten⁵ fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten. Diese können unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben (siehe Anlage) anteilig finanziert werden. Nach BMBF-Grundsätzen wird eine angemessene Eigenbeteiligung an den entstehenden zuwendungsfähigen Kosten vorausgesetzt.

Großunternehmen können mit einer Förderquote bis zu 30 % gefördert werden.

Für die Machbarkeitsphase zuwendungsfähig sind projektbezogene Ausgaben bzw. Kosten gemäß den BMBF-Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgaben- bzw. Kostenbasis. Die Laufzeit beträgt in der Regel drei Jahre.

Sollte von der Einrichtung für Forschung und Wissensverbreitung und den Projektbeteiligten eine Ausgründung aufgrund der Projektergebnisse und Verwertungsstrategie angestrebt werden, so können angemessene gründungsbezogene Weiterbildung und Coaching für Gründerinnen und Gründer aus Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung zuwendungsfähig sein.

Für die Festlegung der jeweiligen zuwendungsfähigen Kosten und die Bemessung der jeweiligen Förderquote sind die Vorgaben der AGVO zu berücksichtigen (siehe Anlage).

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an gewerbliche Unternehmen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben“ (NKBF 2017).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgabenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Projektförderung“ (NABF) sowie die „Besonderen Nebenbestimmungen für den Abruf von Zuwendungen im mittelbaren Abrufverfahren im Geschäftsbereich des BMBF“ (BNBest-mittelbarer Abruf-BMBF), sofern die Zuwendungsmittel im sogenannten Abrufverfahren bereitgestellt werden.

Zur Durchführung von Erfolgskontrollen im Sinne der Verwaltungsvorschrift Nummer 11a zu § 44 BHO sind die Zuwendungsempfänger verpflichtet, die für die Erfolgskontrolle notwendigen Daten dem BMBF oder den damit beauftragten Institutionen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die Informationen werden ausschließlich im Rahmen der Begleitforschung und der gegebenenfalls folgenden Evaluation verwendet, vertraulich behandelt und so anonymisiert veröffentlicht, dass ein Rückschluss auf einzelne Personen oder Organisationen nicht möglich ist.

Wenn der Zuwendungsempfänger seine aus dem Forschungsvorhaben resultierenden Ergebnisse als Beitrag in einer wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht, so soll dies so erfolgen, dass der Öffentlichkeit der unentgeltliche elektronische Zugriff (Open Access) auf den Beitrag möglich ist. Dies kann dadurch erfolgen, dass der Beitrag in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich zugänglichen elektronischen Zeitschrift veröffentlicht wird. Erscheint der Beitrag zunächst nicht in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglichen Zeitschrift, so soll der Beitrag – gegebenenfalls nach Ablauf einer angemessenen Frist (Embargofrist) – der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglich gemacht werden (Zweitveröffentlichung). Im Fall der Zweitveröffentlichung soll die Embargofrist zwölf Monate nicht überschreiten. Das BMBF begrüßt ausdrücklich die Open Access-Zweitveröffentlichung von aus dem Vorhaben ­resultierenden wissenschaftlichen Monographien.

7 Verfahren

7.1 Einschaltung eines Projektträgers, Antragsunterlagen, sonstige Unterlagen und Nutzung des elektronischen ­Antragssystems

Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme hat das BMBF derzeit folgenden Projektträger beauftragt:

Projektträger Jülich (PtJ)
Geschäftsbereich Bioökonomie
Forschungszentrum Jülich GmbH
52425 Jülich

Ansprechpartner ist:

Dr. Christoph Wennemann
Fachbereich Technologietransfer (BIO 2) 

Telefon: 0 24 61/61-32 99
Telefax: 0 24 61/61-27 30
E-Mail: c.wennemann@fz-juelich.de
http://www.ptj.de

Soweit sich hierzu Änderungen ergeben, werden diese im Bundesanzeiger oder in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben. Förderinteressenten wird empfohlen, zur Beratung frühzeitig Kontakt mit dem zuständigen Projektträger aufzunehmen.

Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können unter der Internetadresse http://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=easy_formulare&formularschrank=bmbf abgerufen oder beim Projektträger angefordert werden.

Zur Erstellung von Projektskizzen sowie förmlichen Förderanträgen ist das elektronische Antragssystem easy-Online zu nutzen ( easy ).

Eingereichte Skizzen und formgebundene Förderanträge sollen so abgefasst sein, dass eine Beurteilung anhand der unten genannten Kriterien möglich ist.

7.2 Auswahl- und Entscheidungsverfahren

Das Antragsverfahren ist mehrstufig.

Aus der Vorlage einer Projektskizze/eines Antrags kann kein Anspruch auf eine Förderung abgeleitet werden. Die im Rahmen der einzelnen Verfahrensstufen eingereichten Unterlagen werden nicht zurückgesendet.

7.2.1 Vorlage und Auswahl von Projektskizzen vor der Sondierungsphase

Projektskizzen sind schriftlich und mithilfe des elektronischen Formular-Systems für Anträge und Angebote easy-Online vorzulegen. Einreichungsfrist zur Vorlage von Projektskizzen ist jeweils zum Stichtag am 1. Februar. Projektskizzen, die nach dem angegebenen Zeitpunkt eingehen, können möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden. Zusätzlich zu den Angaben, die über die Eingabemasken von easy-Online abgefragt werden, ist bei Einreichung die Projektskizze als Anlage elektronisch hinzuzufügen (PDF).

Die Projektskizze ist auf maximal sechs Seiten DIN A4, Font Arial, Schriftgrad 11 Punkt, einem 1,15-fachen Zeilenabstand, Rändern von 2 cm, Seitennummerierung sowie mit folgender bindender Gliederung anzufertigen:

• Produktbeschreibung: (ein bis zwei Seiten) mit Angaben zu den Leitfragen:
  Welches innovative Produkt für die Bioökonomie wird angestrebt?
  Welchen Mehrwert würde das Produkt zur Etablierung einer biobasierten Wirtschaft leisten?
• Prüffragen: Welche offenen Fragen (wissenschaftlich und wirtschaftlich) sollen konkret in der Sondierungsphase geklärt werden? (ein bis zwei Seiten)
  Hierunter fallen z. B. Fragestellungen zur Ausarbeitung der Produktidee, dem Entwicklungsplan, zu geeigneten Partnern, Kundenbedürfnissen, Markt- und Konkurrenzsituation, zur Schutzrechtsituation, zu Verwertungsperspektiven, Wirtschaftsexperten, Ressourcen, Regularien und Zulassungsbedingungen sowie orientierende Voruntersuchungen.
• Lebenslauf: des Antragstellers bzw. Ideengebers (ein bis zwei Seiten)
• Motivationsschreiben: Darlegung, warum der Antragsteller bzw. Ideengeber in einer Sondierungsphase die Realisierungsmöglichkeiten der Produktidee herausarbeiten will (eine Seite).

Für die Vollständigkeit der Antragsunterlagen muss das in easy-Online generierte Deckblatt (der Online-Version) zusätzlich unterschrieben werden. Das Deckblatt und die hochgeladene Projektskizze müssen in Papierform per Post beim beauftragten Projektträger eingereicht werden. Der Versand des Deckblatts inklusive Ausdruck der Projektskizze soll spätestens zwei Arbeitstage nach dem Stichtag für die elektronische Einreichung erfolgen. Maßgeblich ist das Datum des Poststempels. Eine Vorlage per E-Mail oder Telefax ist nicht möglich.

Die eingegangenen Projektskizzen werden nach folgenden Kriterien bewertet:

• Beitrag der Produktidee zur Etablierung einer biobasierten Wirtschaft
• Neuheit und Originalität der Produktidee
• Glaubwürdigkeit der aufgezeigten Verwertungsperspektive
• Lösungsorientierung und produktbezogene Denkweise des Ideengebers
• Engagement und Motivation des Antragstellers bzw. Ideengebers

Auf der Grundlage der Bewertung werden die für eine Förderung der Sondierungsphase geeigneten Ideen ausgewählt. Das Auswahlergebnis wird den Interessenten schriftlich mitgeteilt. Skizzen, die den formalen Anforderungen nicht genügen, können ohne weitere Prüfung zurückgewiesen werden.

7.2.2 Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren zur Sondierungsphase

In der zweiten Verfahrensstufe werden Interessenten, deren Projektskizzen positiv bewertet wurden, aufgefordert, einen formgebundenen Förderantrag zur abschließenden Prüfung und Förderentscheidung einzureichen. Die Vorhabenbeschreibung ist nach den BMBF-Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgaben- bzw. Kostenbasis zu gliedern. Mögliche Anmerkungen und Empfehlungen aus der Prüfung sind dabei zu berücksichtigen.

Die formgebundenen Förderanträge sind mit Hilfe des elektronischen Antragssystems easy-Online zu erstellen. Die elektronisch generierten Formulare müssen zusätzlich unterschrieben und per Post beim beauftragten Projektträger eingereicht werden. Die Einreichung des Formantrags soll spätestens sechs Wochen nach Bekanntgabe der Bewertungsergebnisse erfolgen. Die Vorlagefrist gilt nicht als Ausschlussfrist. Später eingehende Anträge können aber möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden. Eine Vorlage per E-Mail oder Telefax ist nicht möglich. Nach abschließender Prüfung der formgebundenen Förderanträge erfolgt eine Förderentscheidung durch den Zuwendungsgeber.

Ein vollständiger Förderantrag liegt nur vor, wenn mindestens die Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 2 AGVO (vgl. Anlage) erfüllt sind.
Die eingegangenen Anträge werden nach folgenden Kriterien bewertet und geprüft:

• Zuwendungsfähigkeit der beantragten Mittel (auch unter Beachtung von Nummer 5 dieser Förderrichtlinie)
• Notwendigkeit und Angemessenheit der beantragten Mittel
• Nachvollziehbarkeit der Erläuterungen zum Finanzierungsplan
• Umsetzung eventueller Auflagen aus der ersten Begutachtungsstufe und Einhaltung des dort zur Förderung empfohlenen Finanzrahmens

7.2.3 Evaluierung, Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren zur Machbarkeitsphase

Sieben Monate nach Projektbeginn der Sondierungsphase ist ein Zwischenbericht einzureichen. Etwa einen Monat später werden die Projektleiter zu einer Evaluierung eingeladen. Die Veranstaltung ist für alle Projekte der Sondierungsphase verpflichtend. Im Rahmen der Evaluierung sind der aktuelle Projektstand und die angestrebte Machbarkeitsphase vorzustellen. In Form einer Präsentation sind präferiert Aussagen zu folgenden Punkten zu treffen:

• Aktueller Projektstand: Erreichte Ergebnisse zu den in der Skizze formulierten Prüffragen (siehe Nummer 7.2.1)
• Realistische Darstellung der Markt- und Kundensituation für das angestrebte Produkt
• Konkurrenzsituation und Alleinstellungsmerkmal
• Patentrecherche und Patentstrategie
• Konsortium einschließlich des Wirtschaftsexperten bzw. der Wirtschaftsexpertin
• Verwertungsperspektive: Wer soll das Produkt herstellen, verkaufen bzw. kaufen? Gibt es konkrete Überlegungen zu einer möglichen Ausgründung?
• Übersicht zu den geplanten Arbeitspaketen in der Machbarkeitsphase mit Bezug zu den einzelnen Partnern und gegebenenfalls Unteraufträgen
• Erste grobe Kostenkalkulation (Gesamtkosten/-ausgaben, Fördermittel je Partner)

Die Bewerbung um eine Förderung der Machbarkeitsphase ohne eine vorherige Förderung der Sondierungsphase ist unter engen Voraussetzungen grundsätzlich möglich, sofern die Produktidee nicht bereits im Rahmen früherer Auswahlrunden des Ideenwettbewerbs eingereicht worden ist und sofern die Ergebnisse, die in der Sondierungsphase zu erzielen sind, bereits vorliegen. Die Interessenten haben hierzu bis zum 1. Februar eine Projektskizze gemäß Nummer 7.2.1 einzureichen. Es ist zusätzlich nachvollziehbar und überprüfbar darzustellen, warum keine Sondierungsphase benötigt wird und welche der Prüffragen bereits geklärt werden konnten. Darüber hinaus ist ein 15-seitiger Bericht in demselben Format wie die Projektskizze einzureichen, der mindestens die oben in dieser Nummer genannten Punkte enthält. Bei positiver Bewertung der Projektskizze gemäß den in Nummer 7.2.1 aufgeführten Kriterien werden die Interessenten zu der Evaluierung für die Machbarkeitsphase eingeladen und im Wettbewerb gemeinsam mit den Skizzen aus der Sondierungsphase bewertet.

Die vorgestellten Projekte werden nach folgenden Kriterien bewertet:

• Innovationshöhe
• Verwertungsperspektive
• Markt- und Kundenbetrachtung
• Beitrag zu den Zielen der NFS2030
• Angemessenheit des Konsortiums

Auf der Grundlage der Evaluierung werden die für eine Förderung der Machbarkeitsphase geeigneten Projekte ausgewählt. Das Auswahlergebnis wird den Projektleitern schriftlich mitgeteilt.

In der zweiten Verfahrensstufe werden Interessenten, deren Projekte positiv bewertet wurden, aufgefordert, einen formgebundenen Förderantrag zur abschließenden Prüfung und Förderentscheidung einzureichen. Sind an einem Projekt der Machbarkeitsphase mehrere Partner beteiligt, sind die Förderanträge in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen.

Die Vorhabenbeschreibung sollte 15 Seiten (Schriftgröße 11 Punkt, 1,15-facher Zeilenabstand, Seitennummerierung) nicht überschreiten und ist nach den BMBF-Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgaben- bzw. Kostenbasis zu gliedern.

Dem Antrag für die Machbarkeitsphase ist eine Stellungnahme des beteiligten Wirtschaftsexperten bzw. der beteiligten Wirtschaftsexpertin (vgl. Nummer 4) beizufügen, die auf folgende Punkte eingeht:

• Motivation zur Beteiligung
• Geleisteter Beitrag zur vorgelegten Projektbeschreibung, insbesondere zum festgelegten Arbeitsplan und den angestrebten Meilensteinen
• Umfang der geplanten Mitarbeit in der Machbarkeitsphase, insbesondere bei der Projektsteuerung
• Lebenslauf

Die förmlichen Förderanträge sind mit Hilfe des elektronischen Antragssystems easy-Online zu erstellen. Die elektronisch generierten Formulare müssen zusätzlich unterschrieben und per Post bei dem beauftragten Projektträger eingereicht werden. Die Einreichung des Formantrags soll spätestens zwei Monate nach Bekanntgabe der Bewertungsergebnisse erfolgen. Die Vorlagefrist gilt nicht als Ausschlussfrist. Später eingehende Anträge können aber möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden. Eine Vorlage per E-Mail oder Telefax ist nicht möglich.

Ein vollständiger Förderantrag liegt nur vor, wenn mindestens die Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 2 AGVO (vgl. Anlage) erfüllt sind.

Nach abschließender Prüfung der formgebundenen Förderanträge erfolgt eine Förderentscheidung durch den Fördergeber.

Die eingegangenen Anträge werden nach folgenden Kriterien bewertet und geprüft:

• Arbeits- und Ressourcenplanung
• Chancen für eine erfolgreiche Verwertung
• Fertigkeiten des Antragstellers bzw. der Verbundpartner
• Kenntnisse, Erfahrungen und Engagement des Wirtschaftsexperten bzw. der Wirtschaftsexpertin
• Aussagekraft der beigebrachten Stellungnahme
• Zuwendungsfähigkeit der beantragten Mittel (auch unter Beachtung von Nummer 5 dieser Förderrichtlinie)
• Notwendigkeit und Angemessenheit der beantragten Mittel
• Nachvollziehbarkeit der Erläuterungen zum Finanzierungsplan
• Umsetzung eventueller Auflagen aus der ersten Begutachtungsstufe und Einhaltung des dort zur Förderung empfohlenen Finanzrahmens

7.3 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß § 91 BHO zur Prüfung berechtigt.

8 Geltungsdauer

Diese Förderrichtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Sie ersetzt die Förder­richtlinie für den Ideenwettbewerb „Neue Produkte für die Bioökonomie“ vom 12. Dezember 2017 (BAnz AT 28.12.2017 B9).

Die Laufzeit dieser Förderrichtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens ihrer beihilferechtlichen Grundlage, der AGVO, zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2024 befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Förderrichtlinie entsprechend, aber nicht über den 31. Dezember 2035 hinaus. Sollte die AGVO nicht verlängert und durch eine neue AGVO ersetzt werden, oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Förderrichtlinie bis mindestens 31. Dezember 2035 in Kraft gesetzt werden.

Bonn, den 24. Juni 2021

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Im Auftrag
Andrea Noske

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