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Humboldt-Universität zu Berlin

Eine Sternstunde der akademischen Debatte

by Kathrin Anna Kirstein posted on 13.08.2020 14:25 last modified 18.08.2020 12:54

Der Akademische Senat der HU hat in einer Sondersitzung am 11. August 2020 in herausragender Weise gezeigt, wie sich alle Mitglieder mit großem Engagement für eine wichtige Sache einsetzen und sehr unterschiedliche Meinungen zu einem starken und konstruktiven Ergebnis führen können.

Antrag der Berlin University Alliance
Bereits im Antrag der Berlin University Alliance war die
Kooperationsplattform ein wichtiger Baustein und
wurde von den Gutachter*innen gelobt. Foto: Felix Noak

Ein Gesetzgebungsverfahren ist für Außenstehende in der Regel nur begrenzt spannend. Eines, mit dem eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (KöR) für drei Universitäten und ein Universitätsklinikum eingeführt werden soll, ist es erst recht. Das ist eigentlich nur etwas für echte Spezialisten. Aber wenn am Ende an der Umsetzung eines vermeintlich bürokratischen Gesetzes viel für den Alltag einer Universität hängt, dann ist das auch eine Sondersitzung eines der höchsten Gremien des Hauses wert.

 

Gemeinsame Plattform soll Forschungsprojekte unterstützen

So geschehen am 11. August 2020. Der Akademische Senat der HU traf sich über Videokonferenz zu einer Sondersitzung. Bei 32 Grad im Schatten und heiß laufenden Laptops debattierten die Senator*innen mit großem Engagement ihre Positionen zur Errichtung einer künftigen Kooperationsplattform für FU, HU, TU und Charité. Mit dieser sollen künftig gemeinsame Forschungsprojekte, die über die Berlin University Alliance (BUA) gefördert werden, unterstützt werden. Und zwar so, dass die Forscher*innen, aber auch die Verwaltungen der einzelnen Häuser, möglichst wenig Arbeit bei der administrativen und technischen Abwicklung haben. Es geht also am Ende um smarte Prozesse, damit die Forschung schnell, effektiv und international erfolgreich ist. Das klingt simpel, reicht aber von großen Fragen der häuserübergreifenden Leistungen und Gegenleistungen bei gemeinsamen Projekten bis hin zu Vertragsrecht, Zugangsrecht zu Infrastruktur oder Umsatzsteuerfragen. Also: etwas für Spezialisten.

 

Wichtiger Baustein des Exzellenzantrages

Die Idee für eine solche Plattform war ein wichtiger Baustein im Antrag der Berlin University Alliance. Alle Dekan*innen der vier Einrichtungen begrüßten die Idee schon vor zwei Jahren und auch die internationalen Gutachter*innen der Exzellenzstrategie lobten das Konzept. Am Ende gab es – auch für diese Idee – im Juli 2019 den Zuschlag für den gemeinsamen Antrag und den Start der Berlin University Alliance am 1. November 2019. Um die Idee der Plattform nun zu vollenden, will das Land Berlin die dafür nötige Körperschaft des öffentlichen Rechts via Gesetz etablieren. Nach einer Anhörung des Referentenentwurfes, bei dem auch der AS der HU sein Votum abgab, beschloss der Berliner Senat am 21. Juli den Gesetzentwurf.

Doch bevor er am 20. August in die parlamentarische Debatte des Berliner Abgeordnetenhauses geht, war es etlichen Mitgliedern des Akademischen Senates der HU wichtig, eine Stellungnahme zu diesem Entwurf zu verabschieden, die dem Abgeordnetenhaus von Berlin übermittelt werden sollte.

 

Akademischer Senat begrüßt Einrichtung einer Kooperationsplattform

Aus diesem Grund brachte Reinhard Flogaus für die Statusgruppe der Akademischen Mitarbeiter*innen einen Entwurf für eine Stellungnahme des AS ein. Darin stand als Beschlussvorschlag, dass der „Gesetzentwurf der Landesregierung vom 21.07.2020 zur Errichtung der Kooperationsplattform der Berlin University Alliance als Körperschaft öffentlichen Rechtes in der vorliegenden Form“ abgelehnt wird. Begründet wurde dies mit mehreren Punkten, etwa mit der Tatsache, dass die Plattform die Partner nicht nur administrativ unterstützen, sondern auch selbst Großgeräte betreiben soll, mit nicht ausreichenden Mitbestimmungsrechten der akademischen Gremien der Partner und der Frage, ob die Errichtung der Plattform als dauerhafte Körperschaft des öffentlichen Rechts wirklich notwendig und im Interesse der Berliner Universitäten ist.

In der Debatte wurden Pro & Contra-Argumente diskutiert und klare Bedenken ausgesprochen. Bei einigen Punkten lösten sich Missverständnisse auf, bei anderen ging es weiter hart um die Sache. Zwar blieben am Ende grundlegende Bedenken im Wesentlichen bestehen – wie etwa die Forderung nach mehr Mitbestimmung im Beirat der KöR – aber im Ergebnis wurde im verabschiedeten Beschluss sichtbar, dass sich in dem Konsens die sehr unterschiedlichen Haltungen miteinander vereinen ließen.

 

Das Ergebnis ist vielen Akteuren zu verdanken

Dort heißt es jetzt: „Der Akademische Senat der Humboldt-Universität zu Berlin begrüßt die Einrichtung einer Kooperationsplattform für die Berlin University Alliance und betrachtet diese als wesentliches Instrument der Zusammenarbeit.“

Eine Dynamik in der parlamentarischen Debatte ist natürlich nichts Ungewöhnliches im Senat einer Universität und gerade auch der HU. Gleichwohl waren am Ende dieser Sondersitzung etliche Anwesende beeindruckt, wie konstruktiv die Debatte verlief. Man kann sagen: Es war eine der Sternstunden der akademischen Selbstverwaltung mit dem Ziel, etwas Wichtiges für die Wissenschaft und damit für die HU zu tun.

Dieses Ergebnis war vor allem wichtigen Akteuren wie Reinhard Flogaus, Bengt Rüstemeier, Jule Specht, Susanne Schreiber, Helga Schwalm, Gabriele Metzler, Elmar Kulke, Thomas Morgenstern oder Martin Heger zu verdanken, um nur einige von vielen zu nennen. Die Bereitschaft, Maximalforderungen und ausbremsende Anträge zur Geschäftsordnung abzumildern oder zurückzuziehen, war groß. Und so konnte im Ergebnis ein Konsens gefunden werden, der eine klare Positionierung des AS mit ebenso klar formulierten Bedenken zustande brachte. Dies alles – nota bene – über Videokonferenz, bei großer Hitze, trotz manch unterbrochenen Urlaubs und aus dem Homeoffice heraus.

 

Stellungnahmen aus den unterschiedlichen Statusgruppen

Jule Specht aus der Statusgruppe der Hochschullehrer*innen brachte den Spagat auf den Punkt: „Wir können die Vision eines kooperativen Berliner Wissenschaftsstandorts nur mit Leben füllen, wenn wir diese Plattform einrichten. Wir wagen uns da in eine neue Ebene der Kooperation. Aber deren demokratische Ausgestaltung - die von den Universitäten bereits vielfach kritisiert wurde - müssen wir noch verbessern. Deshalb müssen wir Veränderungen an der Ausgestaltung des Beirats für diese Plattform anregen.“

Während einige Senatsmitglieder betonten, dass Mitbestimmungsrechte der akademischen Gremien in den vier Partnerinstitutionen geschwächt würden, wenn mehr Mitbestimmung bei der Plattform eingeräumt würde, war der Mehrheit des Akademischen Senats die Erweiterung gerade dieser Mitbestimmungsmöglichkeiten sehr wichtig. Sie sehen sie im aktuellen Gesetzentwurf als noch nicht ausreichend berücksichtigt an. Deshalb soll die Zusammensetzung des Wissenschaftlichen Rates der künftigen Kooperationsplattform erweitert werden, um den Vorstand der BUA kritisch beraten und unterstützen zu können. Die Erweiterung wird wie folgt empfohlen: je ein Dekan oder / eine Dekanin der vier Partnereinrichtungen sowie jeweils ein Mitglied jeder Statusgruppe jedes Senates beziehungsweise des Fakultätsrates der vier Partner. Darüber hinaus soll es eine gemeinsame Vertretung der Frauenbeauftragten, der Personalvertretungen sowie der Schwerbehindertenvertretungen geben.

 

Gabriele Metzler (Hochschullehrerin), die zunächst einen Gegenvorschlag eingebracht hatte, dann aber gemeinsam mit Reinhard Flogaus (Akademischer Mitarbeiter) in einer kurzen Sitzungspause den Beschluss für die Stellungnahme des AS ausarbeitete, sagt im Rückblick: „Wir hatten einen durchaus grundsätzlichen Konflikt zwischen den Statusgruppen und zwischen einzelnen Gruppen und der Universitätsleitung. Aber wir haben es hinbekommen, diesen Konflikt so zu bearbeiten, dass wir uns am Ende auf einen gemeinsamen Vorschlag des Antragstellers und der Gegenantragstellerin verständigt haben und der Akademische Senat einstimmig zugestimmt hat, nämlich, dass sich die HU – wohlgemerkt: unter Beachtung bestimmter Voraussetzungen! – für die Kooperationsplattform ausspricht. Dieser Beschluss konnte erreicht werden, weil alle respektvoll einander zugehört haben und zu Kompromissen bereit waren.“

 

Bengt Rüstemeier, Mitglied der Statusgruppe der Studierenden: „Es ist uns wichtig, dass alle vier Statusgruppen der Senate der Häuser in dem Beirat der Plattform vertreten sind, und diese gemeinsam mit den akademischen Gremien eine effektive Kontrollfunktion gegenüber dem Vorstand ausüben können. Das ist nun im Beschluss als Forderung drin. Wir haben jedoch weiterhin Sorge, ob unsere Bedenken zu den Mitbestimmungsmöglichkeiten auch wirklich beachtet werden und in das Gesetz einfließen.“

 

Reinhard Flogaus sagt im Rückblick: „Die Angelegenheit ist von grundsätzlicher Bedeutung für die HU, und deshalb war es wichtig, dass wir die Einberufung einer Sondersitzung des AS beantragt haben. Zwar sind wir immer noch nicht davon überzeugt, dass die Errichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aus umsatzsteuerlichen Gründen wirklich notwendig und sinnvoll ist, und hoffen deshalb, dass im weiteren parlamentarischen Verfahren ein Rechtsgutachten diesbezüglich Klarheit schaffen wird. Doch konnte unsere Statusgruppe durch den jetzt beschlossenen Kompromiss immerhin die Aufnahme von einigen wichtigen Kritikpunkten in die gemeinsame Stellungnahme erreichen. Dafür bin ich allen Mitgliedern des AS außerordentlich dankbar.“

 

Autor: Hans-Christoph Keller

 

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