Direkt zum InhaltDirekt zur SucheDirekt zur Navigation
▼ Zielgruppen ▼

Humboldt-Universität zu Berlin

Forschungsförderung

Servicezentrum Forschung - SZF

Bundesausfuhramt

Merkblatt
über eine Genehmigungspflicht beim Wissenstransfer

bei der Zusammenarbeit mit Personen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen

Stand: 01.11.1999



Inhaltsübersicht:
Zielsetzung der Kontrolle
Fallbeispiele für Wege und Arten des Wissenstransfers
Gesetzliche Grundlagen
Einzelheiten der gesetzlichen Regelung
Missbrauchmöglichkeit im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen
Bußgeld und Strafvorschriften
Antragstellung
Allgemeine Hinweise zum Merkblatt
Anlage 1 - § 45 Außenwirtschaftsverordung (AWV)
Anlage 2 - Länderliste K
Anlage 3 - Länderliste L
Anlage 4 - Anschriften / Informationsquellen
Anlage 5 - Hinweise zur Antragstellung


Dieses Merkblatt beabsichtigt in erster Linie die Sensibilisierung von

  • privaten und staatlichen Forschungseinrichtungen und Instituten
  • Unternehmen insbesondere mit Forschungs- / Entwicklungsabteilungen
  • Hochschulen und Fachhochschulen mit natur- und ingenieurwissenschaftlichen Fachbereichen

über den als kritisch zu bewertenden Technologietransfer im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen und konventionellen Rüstungsprojekten. In zweiter Linie werden Kooperationen mit ausländischen Staatsbürgern angesprochen. Darüber hinaus soll es auch zur Information über die wichtigsten Kategorien möglicher kontrollbedürftiger Aktivitäten bei der Zusammenarbeit mit ausländischen Personen und Institutionen dienen.

Nicht betroffen ist der grundgesetzlich geschützte Bereich der Freiheit der allgemein zugänglichen wissenschaftlichen Grundlagenforschung und Lehre.
 

Zielsetzung der Kontrolle

Die Sicherung des Friedens erfordert u.a. eine Begrenzung und Kontrolle des Exportes von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern. Dies betrifft auch die Ausfuhr von bestimmten "Dual use-Gütern". Dies sind Güter, die sowohl im zivilen Bereich als auch im Rüstungsbereich verwendet werden können (z.B. Werkzeugmaschinen, Supercomputer). Ein besonderer Schwerpunkt auch der deutschen Exportkontrolle1 ist dabei das Ziel der "Non-Proliferation", d.h. der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen (Atomwaffen, Biologische Waffen und Chemiewaffen) und entsprechender Trägersysteme (z.B. Raketen). Es hat sich aber gezeigt, dass es nicht ausreicht, lediglich die Ausfuhr von "Hardware", dazu gehören auch Technologieunterlagen, zu kontrollieren. Für den Rüstungsbereich relevante Kenntnisse finden sich auch an Hochschulen und in Forschungseinrichtungen2.

In gleicher Weise muss deshalb die Weitergabe von sensitiver "Software" und von sensitivem "know-how" (Technologie-Wissen) in der Regel auch in mündlicher Form kontrolliert werden. Entsprechendes Technologie-Wissen ist zum einen in Instituten und der, deutschen Industrie vorhanden (z.B. Hersteller von bestimmten Werkzeugmaschinen; in den Bereichen Werkstofftechnik und Reaktortechnik), zum anderen aber auch in naturwissenschaftlichen und ingenieurwissenschaftlichen Forschungseinrichtungen bis hin zu den Fachbereichen von deutschen Hochschulen und Fachhochschulen. Mithin sind diese Bereiche ebenso Adressaten der Genehmigungsvorschriften.

zur Inhaltsübersicht
 

Fallbeispiele für Wege und Arten des Wissenstransfers

Einige Länder bemühen sich durch eine missbräuchliche Nutzung wissenschaftlicher Kooperationen um die Erlangung von Kenntnissen, die dann in der Entwicklung und Herstellung etwa von ABC-Waffen oder anderen Rüstungsprojekten verwendet werden. Der freie Zugang zu westlichen Hochschulen und anderen wissenschaftlichtechnischen Institutionen für Wissenschaftler, Studenten und Techniker aus proliferationsrelevanten Staaten (u.a. Iran, Irak, Syrien, Libyen, Indien, Pakistan, VR China, Ägypten, Saudi-Arabien, Algerien sowie Nordkorea) ermöglicht diesen, ein fundiertes Grundlagenwissen im Hochtechnologie-Bereich zu erwerben. Dies kann in Teilbereichen für konventionelle Rüstungsprogramme, aber auch zur Forschung und Entwicklung von Massenvernichtungsmitteln und Trägersystemen genutzt werden.

Dieser Wissenstransfer bildet für die wissenschaftliche Elite in den Proliferationsstaaten die Grundlage zur Erlangung einer wissenschaftlichen und technischen Uriabhängigkeit von schwierigen Beschaffungsaktivitäten. Von besonderem Interesse sind Informationen zu

- Forschungsarbeiten/-Projekten
- Entwicklungsarbeiten/-Projekten
- Fertigungsverfahren
- Management- und Ablauforganisation
- Kooperationsvorhaben und Fachliteratur.

Im Rahmen von nationalen und internationalen Kongressen, Messen, Fachausstellungen, Workshops, Tagungen, Symposien, gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsprojekten und in Trainings- und Ausbildungsprogrammen findet ein Wissenschaftstransfer statt. Vor allem werden bei derartigen Veranstaltungen persönliche Kontakte geknüpft, die eine spätere, zwanglose und unverdächtige kontinuierliche Möglichkeit des Know-how-Erwerbs bieten.

Eine Variante des Wissenstransfers ist der Austausch von Ingenieuren, Wissenschaftlern, Professoren, Dozenten, Doktoranden und Studenten zwischen Proliferationsstaaten und westlichen Industrienationen. Vereine, Verbände, private und kulturelle Initiativen sowie Technologiezentren, die für Staatsangehörige aus kritischen Ländern im westlichen Ausland gegründet wurden und agieren, bieten eine gute Basis für Kontakte und gegenseitigen Informationsaustausch. Eine weitere Möglichkeit an Wissen zu gelangen, besteht in der gezielten Befragung von Experten und/oder technischem Personal aus Industrieländern, z.B. im Zusammenhang mit dem Aufbau oder der Wartung von Produktionsanlagen.

Der Wissenstransfer richtet sich auf alle Bereiche moderner Technologien. Zu den wichtigsten schützenswerten Technologien werden gezählt3:

- Materialtechnik l Werkstoffe
- Produktionstechnologie
- Informationsverarbeitung und Kommunikationstechnik
- Elektronik
- Biotechnologie und Medizin
- Luftfahrt und' Verkehrstechnik
- Energie- und Umwelttechnik.

Die Beherrschung dieser Schlüsseltechnologien bildet die Grundlage für die Fertigung moderner konventioneller Waffensysteme sowie der Massenvernichtungswaffen und der Trägersysteme.

In den nachfolgenden Beispielen finden sich methodische Elemente der Aktivitäten einiger Länder auf dem Gebiet des proliferationsrelevanten Wissenstransfers:

Beispiel 1:

Ein deutsches Forschungsinstitut, das sich u.a. mit der Forschung im Bereich der Biotechnologie befasst, beschäftigt einen libyschen Staatsangehörigen im Zentralarchiv. Dieser hat somit Zugang zu sämtlichen Informationen, die im Institut anfallen sowie innerhalb der Kooperationen mit anderen Forschungseinrichtungen gewonnen werden. Anlässlich eines Heimaturlaubes wird der Betreffende von unbekannten Personen aufgefordert, seinem Heimatland "einen Gefällen zu tun". Er solle möglichst viele Dokumente eines oder mehrerer Forschungsprojekte vervielfältigen und diese einer Kontaktperson in Deutschland übergeben.

Hintergrund:

Über Libyen ist bekannt, dass es seine proliferationsrelevanten Aktivitäten im Bereich der biologischen Kriegsführung ausdehnen will. Hierzu ist Libyen auch auf Erkenntnisse aus der Grundlagenforschung angewiesen. Wenn auch das deutsche Forschungsinstitut keinerlei konkrete BW-Aktivitäten entwickelt, so sind dessen allgemeine Forschungsergebnisse gleichwohl für die Entwicklung biologischer Waffen brauchbar.

Beispiel 2:

Die Mitarbeiter der chemischen Fakultät einer deutschen Universität befassen sich im Rahmen eines Forschungsprojektes mit der Herstellung und Verarbeitung von Cyaniden und Fluoriden. Diese Stoffe finden vor allem im Bereich der Galvanik und der Glaskeramik vielfältige Anwendung. Die Forschungsergebnisse werden in Kooperation mit einem deutschen Unternehmen auch auf einer internationalen Messe präsentiert. Hier kommt ein erster Kontakt mit einer syrischen Handelsdelegation zustande. Der Delegationsleiter deutet an, seine Regierung wolle in Syrien eine Produktionskette zur Verarbeitung chemischer Stoffe (auch Cyanide und Fluoride) einrichten; gleichzeitig könne dieser Geschäftskontakt dazu genutzt werden, eine wissenschaftliche Zusammenarbeit mit der chemischen Fakultät der deutschen Universität aufzubauen.

Hintergrund:

Die syrischen Gesprächspartner sind Mitarbeiter eines Industriekomplexes, der sich mit der Entwicklung und Herstellung von Nervenkampfstoffen befasst. Grundlagen sowie Fertigungserkenntnisse über die Behandlung und Handhabung von Cyaniden und Fluoriden sind insofern hilfreich.

Beispiel 3:

An einer deutschen Universität wird das Sonderprojekt "Wirbelströmungen in der Flugtechnik" ins Leben gerufen. Das Projekt soll zur Optimierung von Luftströmungen an zivilen Flugkörpern (z.B. Forschungs- und Nutzlastraketen) beitragen.

Auf Anfrage wird einem graduierten Studenten aus Indien die Möglichkeit geboten, dort seine Doktorarbeit zu erarbeiten.

Hintergrund: .

Der Doktorand ist bei einer indischen Einrichtung tätig, die sich mit der Weiterentwicklung und dem Bau von militärisch nutzbaren Raketen verschiedener Reichweiten befasst. Die Ergebnisse aus den Versuchsreihen des Sonderprojektes könnten zur Verbesserung der Flugfähigkeit indischer Raketen beitragen.

In allen o.g. Beispielen stellt sich die Frage der Genehmigungspflicht. In Zweifelsfällen sollte das Bundesausfuhramt kontaktiert werden (Anschrift siehe Anlage 4).

zur Inhaltsübersicht

Gesetzliche Grundlagen

1. Allgemeine Hinweise

Der Text der einschlägigen Vorschrift, § 45 AWV, ist in der Anlage 1 abgedruckt. Erste Informationen über Ausmaß und Inhalt gesetzlicher Vorschriften und Anhaltspunkte über daraus abzuleitende Konsequenzen gibt dieses Merkblatt.4

In der Regel werden nur in wenigen Fällen die Kontakte mit Wissenschaftlern oder Forschungseinrichtungen genehmigungspflichtig sein. Nur wenn bestimmte gesetzlich normierte Voraussetzungen vorliegen, muss ein Antrag auf Genehmigung gestellt werden. In Deutschland gilt grundsätzlich das Prinzip der freien Ausfuhr von Gütern und Dienstleistungen und des freien Know-how-Transfers, das jedoch unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt werden kann. Diese Einschränkungen finden sich in dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und in der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Außenwirtschaftsverordung (AWV). In der AWV finden sich Verweise auf die Ausfuhrliste (AL).

Die im deutschen § 45 AWV normierte Kontrolle5 des Know-how-Transfers tangiert zwangsläufig den Grundsatz der freien wissenschaftlichen Kommunikation (Artikel 5 Grundgesetz). Vor dem Hintergrund dieses Normzielkonfliktes wurde in der AWV der Freiheitsgrundsatz tatsächlich nur insoweit durch Kontrolltatbestände eingeschränkt, wie dies zur Erreichung der Zielsetzung der Exportkontrolle unumgänglich ist.

2. Umfang der Genehmigungspflicht

Zusammenfassend können grob vier Hauptkriterien genannt werden, bei deren Vorliegen eine Genehmigungspflicht gemäß § 45 AWV nicht besteht:

Kriterium 1: für den Bereich der wissenschaftlichen Grundlagenforschung

Kriterium 2: für Informationsempfänger aus Ländern der Länderliste L6 - Anlage 3

Kriterium 3: für solche Technologie7 und Software8, die in der Ausfuhrliste nicht genannt ist

Kriterium 4: für in Büchern, Zeitschriften veröffentlichte allgemein zugängliche9Kenntnisse.

Diese Kriterien dürften zu einer Freistellung der meisten Bereiche der wissenschaftlichen Kommunikation führen.

zur Inhaltsübersicht

Einzelheiten der gesetzlichen Regelung

Im Folgenden werden einige Erläuterungen zu den einzelnen im § 45 AWV verwendeten Begriffe gegeben, um die Zielsetzung und den Erfassungsbereich zu verdeutlichen bzw. transparenter zu machen.

1. Der Erfassungsbereich der Ausfuhrliste

Als "Faustformel" kann gelten, dass insbesondere dann eine Detailprüfung der Ausfuhrliste erforderlich ist, wenn Technologie (zur Entwicklung, Herstellung, Verwendung) und Software für folgende Bereiche in Rede steht:

  • Rüstungsgüter
  • Güter für den Nuklearbereich
  • Güter für den Flugkörperbereich (auch zivil)
  • übrige Güter des Abschnitts C der Ausfuhrliste10

Dabei handelt es sich in den meisten Fällen um Hochtechnologie; insbesondere um Güter, die zur Herstellung von chemischen und biologischen Waffen verwendet werden können. .

Beispiel 1: .

Im Rahmen eines bilateralen Forschungsprojektes mit einem Land der Länderliste K, z.B. Syrien (Länderliste K - Anlage 2) war der gegenseitige Austausch von Wissenschaftlern vorgesehen. Die Forschungsarbeiten sollten sich im Schwerpunkt auf das Gebiet supraleitende Magnete und der damit verbundenen Tieftemperaturphysik erstrecken.

Supraleitende Magnete werden an mehreren Stellen in der Ausfuhrliste genannt (z.B. AL-Positionen 0E001 und 3E201 i.V.m. 3A201-b). Insbesondere werden supraleitende Magnete (und entsprechende Technologie) kontrolliert, wenn sie für eine Urananreicherungsanlage nach dem Plasmatrennverfahren benutzt werden können. Die Genehmigungspflicht ergab sich aus § 45 Abs.1 AWV.

Beispiel 2:

Im Rahmen eines staatlichen Kooperationsprojektes mit einer Forschungseinrichtung in einem Nicht-L-Land (Länderliste L - Anlage 3), z.B. Indien, sollten nicht allgemein zugängliche Kenntnisse über Raketentriebwerke in Arbeitsgesprächen und Vorträgen ausgetauscht werden. Ziel des Projektes war die Entwicklung neuer Triebwerkstechnologien für die zivile Raumfahrt.
Wegen der Missbrauchsmöglichkeit dieser Technologie für (militärische) ballistische Raketen sind auch diese Waren und Technologien in der Ausfuhrliste genannt (z.B. AL-Positionen 9A005, 9A105, 9A007, 9A107, 9E001, 9E002, 9E101, 9E102). Die Genehmigungspflicht ergab sich aus § 45 Abs.2 AWV.

Grundsätzlich stehen die Mitarbeiter des Bundesausfuhramtes auch zu Auslegungsfragen über die Ausfuhrliste gerne zur Verfügung (Anschriften - Anlage 4).

2. Die "Weitergabe"

Jede Form11 der "Weitergabe" im Rahmen einer mündlichen Kommunikation (auch telefonisch) wird vom Normbereich umfasst.
Der gegenständliche Export von Unterlagen zu Fertigung von Waren, von Unterlagen über Technologien oder von Datenverarbeitungsprogrammen (Software) wird von den allgemeinen Exportkontrollregelungen erfasst. Ist dieser genehmigungspflichtig, so ist auch die nicht gegenständliche Übermittlung durch Daten- und Nachrichtenübertragungstechnik erfasst, § 4b AWV12.

Die Genehmigungspflicht gilt für Weitergaben im Inland und im Ausland gleichermaßen. Der Ort der Weitergabe ist unerheblich, d.h. auch der Wissenstransfer durch einen deutschen Ingenieur in einem anderen Land, z. B. Pakistan, kann erfasst sein.

Im Hochschulbereich sind z. B. an folgende Formen der "Weitergabe" zu denken: Betreuung von Diplomanden, Doktoranden, Habilitanden; Austausch bei Symposien; Zusammenarbeit mit Gastwissenschaftlern im Rahmen von Projekten. In Betracht kommt auch die "Weitergabe" durch Gewährenlassen, z.B. durch Gestatten der Bedienung eines Computers, in dem relevante Daten gespeichert werden. Ferner kann eine "Weitergabe" erfolgen durch die Gewährung von Akteneinsicht oder durch einen mündlichen Gedankenaustausch, bei dem sensitives Know-how erörtert wird.

Keine "Weitergabe" liegt hingegen vor, wenn sensitive Informationen durch den ausländischen Wissenschaftler selbst erarbeitet werden, soweit Grundlage seiner Arbeit ausschließlich allgemein zugängliche Quellen sind13.

3. "Nicht allgemein zugänglich

Dass Informationen im Sinne des § 45 AWV- "allgemein zugänglich" sind, gilt ohne jede Einschränkung für Informationen in Büchern, Publikums- und Fachzeitschriften. Auch durch die Publikation von Patenten (Offenlegungsschrift) werden Kenntnisse allgemein zugänglich gemacht.

Werden sensitive Kenntnisse weitergegeben, deren Publikation noch nicht erfolgt, sondern lediglich beabsichtigt ist, sind die Informationen gerade (noch) nicht "allgemein zugänglich", ihre Weitergabe an einen Gebietsfremden i.S.d. § 45 AWV mithin genehmigungspflichtig. Die spätere Veröffentlichung ändert daran nichts, denn maßgebend ist der Zeitpunkt der Weitergabe. Werden sensitive Kenntnisse weitergegeben, deren Publikation beabsichtigt aber noch nicht erfolgt ist,. so sind auch diese nicht allgemein zugänglich. Eine nachträgliche Publikation ändert daran nichts, weil dann die Weitergabe vor der Veröffentlichung erfolgt ist.

Dissertationen und Diplomarbeiten sind allgemein zugänglich, wenn sie im Rahmen der üblichen Vorschriften etwa in - allgemein zugängliche - Fachbereichsbibliotheken eingestellt worden sind. Ist eine entsprechende Arbeit aber nur über das Prüfungsamt oder über den Betreuer der Arbeit zu beziehen, ist sie nicht ,;allgemein zugänglich" i.S.d. § 45 AWV, die Weitergabe entsprechender Inhalte an Gebietsfremde wäre also genehmigungspflichtig. Die Kontrollmöglichkeit sensitiver Diplomarbeiten hängt somit allein von der Entscheidung des Betreuers ab.

Er entscheidet in der Regel, ob die Diplomarbeit beim Lehrstuhl verbleiben soll oder auch in die Bibliothek gestellt wird. Deshalb sollte bei Diplomarbeiten mit sensitiven Inhalten der Betreuer von der Weitergabe an Bibliotheken absehen. Eine ähnliche Problematik stellt sich im Übrigen bei jeder Entscheidung über Veröffentlichungen sensitiver Inhalte. Hier muss insbesondere an die Lehrstuhlinhaber appelliert werden, sich der besonderen Gefahr bewusst zu sein, dass sensitive Inhalte wegen ihrer Veröffentlichung unkontrolliert in kritische Länder gelangen können.

4. "Kenntnisse über die Fertigung" / "Technologien" / "Software"

Der Begriff "Kenntnisse über die Fertigung" bezieht sich nur auf Waren des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste. Dieser Abschnitt enthält die Liste für Waffen, Munition und sonstige Rüstungsgüter (z.B. militärische Fahrzeuge; Ausrüstung für die Herstellung von Rüstungsgütern). Bei Fertigungskenntnissen kommen z. B. Zeichnungen, auch wenn sie nicht die Qualität von Fertigungsunterlagen haben in Betracht, aber bezüglich Teil I der Ausfuhrliste nur die von Abschnitt A erfassten Waren.

Der Begriff "Technologien" bezieht sich dagegen auf den gesamten Teil I der Ausfuhrliste. Der Begriff "Technologie zur Herstellung von Gütern" ist weitgehend gleichbedeutend mit dem Begriff Fertigungskenntnisse bzw. -unterlagen. Darüber hinaus ist grundsätzlich Technologie für die Entwicklung und (zum Teil) auch für die Verwendung von Gütern von der Ausfuhrliste erfasst.

Hinsichtlich der warenunabhängigen Technologien kann beispielsweise die Weitergabe chemischer oder physikalischer Formeln, Quellcodes usw. genehmigungspflichtig sein, wobei dieses Know-how u.a. in Diplomarbeiten, Gutachten oder nicht veröffentlichten Vorträgen enthalten sein kann.

Zum Begriff "Software" bleibt anzumerken, dass die körperliche Weitergabe von Software (also z. B. Software auf Datenträgern) in das Ausland auch nach den allgemeinen Regelungen zur Ausfuhr von Gütern genehmigungspflichtig14 ist. Die nichtkörperliche Übermittlung von Software ist der körperlichen gleichgestellt, § 4b AWV.

5. Gebietsfremde

Gebietsfremde15 können natürliche Personen oder Unternehmen sein. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass eine Person auch dann gebietsfremd ist, wenn ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Wirtschaftsgebiet auf höchstens 5 Jahre befristet ist (vgl. § 45 Abs. 3 AWV).

zur Inhaltsübersicht

Missbrauchmöglichkeit im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen

Es gelten allerdings auch bei Kontakten mit Informationsempfängern aus allen Ländern selbstverständlich die strengen Verbotstatbestände des Kriegswaffenkontrollgesetzes16 für den Bereich der Massenvernichtungswaffen (vgl. §§ 17, 18 KWKG).

Die Regelung in § 45 Absatz 2 AWV bezieht sich im Ausgangspunkt ausschließlich auf die in Absatz 1 genannten Technologien und Datenverarbeitungsprogramme (Software), ist aber im Umfang wesentlich geringer, denn hier werden "Kenntnisse" und "Software" nur dann erfasst, wenn sie zusätzlich "geeignet sind" zur Entwicklung, Herstellung oder Verwendung von

  • atomaren, biologischen, chemischen Waffen oder
  • Flugkörpern zur Aufnahme dieser Waffen.

Zur Definition der ABC-Waffen wird auf die Kriegswaffenliste verwiesen.

Durch die Wahl der Formulierung "geeignet für" in § 45 Abs. 2 AM hat sich der Verordnungsgeber für einen weiten Ansatz entschieden. Entscheidend ist im Ausgangspunkt die abstrakte Eignung der Technologie-Kenntnisse bzw. der Software für die genannten Einsatzbereiche. Allerdings ist hierbei nicht jedes theoretische Szenario einzubeziehen, denn die Erfassung durch Absatz 2 setzt einen unterscheidbaren spezifischen Bezug (der Technologie-Kenntnisse, der Software) zu den genannten Einsatzbereichen voraus. In Zweifelsfällen wird letztlich eine Einzelfallbewertung durch das Bundesausfuhramt erforderlich sein.

zur Inhaltsübersicht

 

Bußgeld und Strafvorschriften

Die hohe Bedeutung der Einhaltung der exportkontrollrechtlichen Bestimmungen wird durch die Höhe der angedrohten Bußen und Strafen belegt: Wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne die nach § 45 AWV erforderliche Genehmigung nicht allgemein zugängliche Kenntnisse über sensitive Technologien oder Software an Gebietsfremde aus den genannten Länderkreisen weitergibt, kann mit einer Geldbuße bis zu 1 Million DM (vgl. § 33 AWG) belegt werden (Ordnungswidrigkeit gemäß § 70 Abs.1 Ziffer 5 AWV).

Die ungenehmigte Weitergabe der Informationen oder der Software kann darüber hinaus als Straftat gemäß § 34 Abs.2 AWG mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden, wenn die Tat geeignet ist, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, das friedliche Zusammenleben der Völker oder die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gefährden.

zur Inhaltsübersicht

 

Antragstellung

Wurde nach eigenverantwortlicher Prüfung der Vorschriften eine Genehmigungspflicht bejaht, muss ein Antrag beim Bundesausfuhramt gestellt werden. Hinweise hierzu sind in Anlage 5 aufgeführt.

Auch wenn Unsicherheiten bezüglich der Erfassung einzelner Handlungen oder einer Zusammenarbeit bestehen, wird eine Antragstellung beim Bundesausfuhramt angeraten.

zur Inhaltsübersicht

 

Allgemeine Hinweise zum Merkblatt

Dieses Merkblatt skizziert nur die Grundzüge der Genehmigungspflichten für den Wissenstransfer. Das Merkblatt dient nur der Übersicht. Die Einzelheiten müssen den jeweiligen Verordnungen entnommen werden.

Das Merkblatt spiegelt den Sachstand zum 01.11.1999 wider. Es erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ist rechtlich nicht verbindlich.

zur Inhaltsübersicht


1 Die Zielsetzung kommt in § 7 AWG zu Ausdruck. Demnach können Rechtsgeschäfte und Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr beschränkt werden, um (1) die Sicherheit von Deutschland zu gewährleisten (2) eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker zu verhüten, (3) zu verhüten, dass die auswärtigen Beziehungen erheblich gestört werden. Zusätzlich sind gemäß Art. 8 i.V.m. Anhang III der EG-VO 3381/94 die Verpflichtungen aus den internationalen Regimen und Vereinbarungen sowie der Endverbleib in die Beurteilung mit einzubeziehen. zurück
2 Beispiel: Der Leiter des Atomwaffenprogrammes eines kritischen Schwellenlandes hat mehrere Jahre in Westeuropa studiert und gearbeitet und dabei umfangreiche Kenntnisse für seine jetzige Tätigkeit erworben.zurück
3 Diese Aufstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit zurück
4 Die jeweils neueste Fassung dieses Merkblattes und die aktuellen Rechtstexte einschließlich der Ausfuhrliste sowie weitere Informationen zur Exportkontrolle und zum Bundesausfuhramt können im Internet abgerufen werden: http://www.bafa.de zurück
5 Der folgende Text behandelt ausschließlich § 45 AWV. Die Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von Waren, Software und Technologieunterlagen ist dagegen in Artikeln 3,4 und. 19 der EG-VO (3381/94) sowie §§ 5, 7, 69a ff. AWV geregelt. Dies gilt auch für die nicht gegenständliche Übermittlung durch Daten- oder Nachrichtenübertragungstechnik, § 4b AWV; vgl. hierzu z.B. die BAFA-Kurzdarstellung zur Exportkontrolle. Die Genehmigungspflicht für manuelle Dienstleistungen ist in § 45 b AWV geregelt. zurück
6 D.h. der Austausch mit Staatsangehörigen aus den EU-Ländern, Australien, Island, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Schweiz, Türkei oder aus den USA wird grds. von der Genehmigungspflicht ausgenommen. zurück
7 Technologie ist spezifisches technisches Wissen, das für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung eines Produkts nötig ist. zurück
8Software ist eine Sammlung eines oder mehrerer Programme oder Mikroprogramme, die auf einem beliebigen greifbaren (Ausdrucks)medium fixiert sind. zurück
9 "allgemein zugänglich" bezieht sich auf Technologie oder Software, die ohne Beschränkungen ihrer weiteren Verbreitung erhältlich ist; Copyright hebt die allgemeine Zugänglichkeit in diesem Sinne nicht auf. zurück
10 Der Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste ist im Zusammenhang mit sensitiven know-how-Transfer derzeit nicht relevant. zurück
11 §45 AWV erfasst abhängig vom Einzelfall auch die gegenständliche Übergabe von Technologieunterlagen oder Software in Deutschland an Gebietsfremde. zurück
12 Beispiel: Die Übersendung von genehmigungspflichtigen Unterlagen per Telefax. zurück
13 Von diesem sind aber die Kontrollvorschriften bei der Ausfuhr aus Deutschland zu beachten. zurück
14 Gemäß Artikel 3, 4 und 19 der EG-Verordnung 3331/94 sowie §§ 5, 7, 69a ff. AWV. zurück
15 § 4 AWG definiert Gebietsfremde als natürliche Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in fremden Wirtschaftsgebieten, juristische Personen und Personenhandelsgesellschaften mit Sitz oder Ort der Leitung in fremden Wirtschaftsgebieten; Zweigniederlassungen Gebietsansässiger in fremden Wirtschaftsgebieten gelten als Gebietsfremde, wenn sie dort ihre Leitung haben und für sie eine gesonderte Buchführung besteht; Betriebsstätten Gebietsansässiger in fremden Wirtschaftsgebieten gelten als Gebietsfremde, wenn sie dort ihre Verwaltung haben. zurück
16 Das KWKG erfasst auch das sog. Fördern, d.h. jede Unterstützungshandlung. Auch die Verbreitung von Kenntnissen in Wissenschaft und Forschung durch Veröffentlichungen, Vorträge, Vorlesungen sowie in Form von Handlungen im Rahmen wissenschaftlicher Zusammenarbeit unterfällt dem Begriff "Fördern", sofern sie für eine Handlung Dritter in Bezug auf Massenvernichtungswaffen ursächlich ist. Das gilt selbst dann, wenn sich der Dritte die Kenntnisse aus allgemein oder speziell ihm zugänglichen Quellen hätte beschaffen können. Strafbar ist das Verhalten allerdings nur, wenn der Verbreitende gewusst oder für möglich hielt und billigend in Kauf nahm, dass aufgrund seiner Darlegungen der Informationsempfänger eine vom KWKG erfasste Handlung vornehmen wird. zurück


Anlage 1

§ 45 Außenwirtschaftsverordung (AWV)

Der Wortlaut des § 45 AWV ist wie folgt:

(1) Die Weitergabe
1. nicht allgemein zugänglicher Kenntnisse über die Fertigung der in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (AL) genannten Waren oder über die in Teil I der Ausfuhrliste (Anlage AL) genannten Technologien sowie

2. der in Teil I der Ausfuhrliste (Anlage AL) genannten Datenverarbeitungsprogramme (Software)

an Gebietsfremde, die in einem Land der Länderliste K ansässig sind, bedarf der Genehmigung.

(2) Soweit die in Absatz 1 genannten Kenntnisse und Datenverarbeitungsprogramme für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung von in Teil A Abschnitt I. (Atomwaffen), Abschnitt II. (Biologische Waffen) und Abschnitt IH. (Chemische Waffen) der Kriegswaffenliste (Anlage zum Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen) genannten Waffen oder Flugkörpern, die diese Waffen aufnehmen können, geeignet sind, bedarf ihre Weitergabe an Gebietsfremde, die nicht in einem Land der Länderliste L ansässig sind, der Genehmigung. Die Verbote nach §§ 17 und 18 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen bleiben unberührt.

(3) Als Gebietsfremde im Sinne der Absätze 1 und 2 sind auch solche natürlichen Personen anzusehen, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Wirtschaftsgebiet auf höchstens 5 Jahre befristet ist.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Weitergabe, die von Deutschen in fremden Wirtschaftsgebieten erfolgt.

(5) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Behörden und Dienststellen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben.

zur Inhaltsübersicht


Anlage 2

Länderliste K

Afghanistan
Angola
Bosnien und Herzegowina
Bundesrepublik Jugoslawien
Kroatien
Kuba
Libanon
Libyen
Irak
Iran
Mosambik
Myanmar
Nordkorea
Somalia
Syrien

zur Inhaltsübersicht


Anlage 3

Länderliste L

Australien
Belgien
Dänemark
Finnland
Frankreich
Griechenland
Irland
Island
Italien
Japan
Kanada
Luxemburg
Neuseeland
Niederlande
Norwegen
Österreich
Portugal
Schweden
Schweiz
Spanien
Türkei
USA
Vereinigtes Königreich

zur Inhaltsübersicht


Anlage 4

Anschriften / Informationsquellen

Bundesausfuhramt, Referate 211 und 214,
Frankfurter Str. 29 - 35, 65760 Eschborn/Ts.,
Tel. 06196/908- 0 , -455; FAX: 06196/908-800 (Zentrale)

E-Mail: poststelle@bundesausfuhramt.de

BAFA-Internet: www.bafa.de
(u.a. Auszüge aus AWG, AWV, Ausfuhrliste, EG-dual-use-V0, Allgemeine Genehmigungen, Formularmuster, Merkblätter)

BAFA-InfoSys, Tel. 06196/908-900; Auskünfte zur technischen Handhabung der Mailbox werden unter der Nummer 061961908-373 erteilt.

Die vollständigen Gesetzestexte (AWV, Kriegswaffenkontrollrecht) und die Ausfuhrliste sind u.a. in dem vom Bundesausfuhramt herausgegebenen Handbuch zur Deutschen Exportkontrolle - HADDEX - enthalten. Dies kann bei der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, bestellt werden.

zur Inhaltsübersicht


Anlage 5

Hinweise zur Antragstellung

Zuständig für die Erteilung der in § 45 AWV vorgeschriebenen Genehmigung ist das Bundesausfuhramt. Die Genehmigung wird nur auf Antrag erteilt.

  • Antragsberechtigung

  • Der Antrag kann von jedem gestellt werden, der die genehmigungspflichtige Handlung (die Weitergabe von Kenntnissen oder von Software) entweder selbst vornehmen will oder sie verantwortlich steuert. Im Hochschulbereich dürfte dies im. Regelfall der Lehrstuhlinhaber selbst oder der federführende Projektleiter sein (nicht also die wissenschaftliche Hilfskraft oder die Sekretärin), bei Forschungseinrichtungen die Leitung.
  • Form

  • Der Antrag muss schriftlich gerichtet werden an das:
    Bundesausfuhramt, Referat 214, Postfach 51 60, 65726 Eschborn / Taunus. Eine besondere Form (z.B. Formular) ist nicht vorgeschrieben. Eine Antragstellung über Internet ist nicht möglich. Bei Beantragung per Fax ist zu bedenken, dass i. d. R. die Originalunterlagen nachgereicht werden müssen.
  • Beizufügende Informationen

  • Der Antrag muss alle Informationen enthalten, die für die Entscheidung über den Antrag erforderlich sind. Dies sind hier insbesondere
    - Beschreibung der "Kenntnisse" oder der "Software", deren Weitergabe beabsichtigt ist (z.B. Projektbeschreibung, Inhaltsangabe des geplanten Vortrages)
    - Angaben zu den Personen oder Institutionen, an die die Kenntnisse oder die Software weitergegeben werden sollen.
    Durch eine umfassende und detaillierte Beschreibung des Vorhabens im Antrag können zeitraubende Rückfragen des Bundesausfuhramtes vermieden werden.
  • Dauer des Genehmigungsverfahrens (Zeitpunkt der Antragstellung)

  • Der Antrag sollte deshalb möglichst frühzeitig vor dem geplanten Vorhaben gestellt werden (also z.B. vor der Ankunft des Gastwissenschaftlers, vor Beginn der Auslandsreise zur ersten Forschungswoche im gemeinsamen Projekt). Bis zur Erteilung der Genehmigung dürfen keinesfalls genehmigungspflichtige Kenntnisse oder Software weitergegeben werden.

In sensitiven Einzelfällen, bei welchen im Rahmen einer Kooperation mit Personen oder Forschungseinrichtungen aus kritischen Bestimmungsländern eine sensitive Verwendung des Know-how oder der Software nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden kann, wird eine Genehmigung nicht erteilt werden können.

Für weitere Informationen stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesausfuhramtes gerne zur Verfügung.

pfeil_oben.gif