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Humboldt-Universität zu Berlin

Patente und Lizenzen

Der rechtliche Schutz von Forschungsleistungen

  1. Warum gewerblicher Rechtsschutz?
  2. Welchen Rechtsschutz gibt es?
    Gewerblicher Rechtsschutz
    Begriff der Erfindung
    Erfindungen von Hochschulmitgliedern
    Urheberrecht
  3. Schutz von Computerprogrammen


I. Warum gewerblicher Rechtsschutz?

An den Universitäten gibt es ein vielfältiges wissenschaftliches Forschungspotential, das häufig ungenutzt bleibt. Der hierdurch verursachte Verlust für die deutsche Wirtschaft wird vielfach beklagt. Die Ursache hierfür ist nicht selten darin zu sehen, dass in den wissenschaftlichen Einrichtungen unbekannt ist, in welchem Rahmen die erarbeiteten Forschungsergebnisse vor dem ungehinderten Zugriff Dritter geschützt werden können und wie das wissenschaftliche Know-how letztlich auch wirtschaftlich verwertet werden kann.

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II. Welchen Rechtsschutz gibt es?

Gewerblicher Rechtsschutz

Der Begriff "Gewerblicher Rechtsschutz" fasst die Gesetze zusammen, die dem Schutz des geistigen Schaffens auf gewerblichem Gebiet dienen. Er umfasst das Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, Warenzeichen- und Wettbewerbsrecht. Für Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen sind vor allem das Patent- und das Gebrauchsmusterrecht von Bedeutung, die technische Erfindungen schätzen. Dem Erfinder/der Erfinderin wird bei Einhaltung bestimmter Formalitäten, zu denen insbesondere die Anmeldung der Erfindung beim Patentamt gehört, für eine bestimmte Zeit ein bestimmtes Recht an der Erfindungsidee gewährt. Hieraus folgt, dass dem Patent- oder Gebrauchsmusterinhaber einerseits die Befugnis zukommt, den Erfindungsgegenstand herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen und zu gebrauchen. Andererseits hat der Berechtigte die Möglichkeit, Nachahmungen und Ausbeutungen des geschützten Gegenstandes abzuwehren; er kann andere von der Benutzung ausschließen und gegen Rechtsverletzungen mit der Schadensersatz- und Unterlassungsklage vorgehen.

Begriff der Erfindung

Vom Gesetz ist nicht definiert, was eine Erfindung ist; es gibt aber einen Katalog von nicht patentfähigen Erfindungen. Nach § 1 Abs. 2 Patentgesetz (PatG) sind Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden, ästhetische Formschöpfungen, Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder geschäftliche Tätigkeiten, Programme für Datenverarbeitungsanlagen oder die Wiedergabe von Informationen keine Erfindungen. Auch für Pflanzensorten oder Tierarten sowie für im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tiere werden keine Patente erteilt (§ 2 Ziffer 2 PatG).
Allerdings gibt es verschiedene Kriterien, nach denen eine Patentfähigkeit beurteilt wird. Demnach ist ein Gegenstand patentfähig, wenn er

  • eine Lehre zum technischen Handeln enthält,
  • neu ist,
  • auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und
  • gewerblich anwendbar ist.

Erfindungen von Hochschulmitgliedern

Werden Erfindungen von Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen der Universität gemacht, so findet das Arbeitnehmererfindergesetz (ArbEG) Anwendung. Es unterscheidet zwischen sog. Diensterfindungen und sog. freien Erfindungen.

Diensterfindungen (z.B. von wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen) sind nach § 4 ArbEG solche, die während der Dauer des Arbeits- oder Dienstverhältnisses gemacht werden und entweder aus der dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin obliegenden Tätigkeit entstanden sind oder maßgeblich auf Erfahrungen oder Arbeiten der Universität beruhen. Diese Erfindungen sind meldepflichtig und können durch die Universität als Arbeitgeberin in Anspruch genommen werden.

Alle sonstigen Erfindungen sind freie Erfindungen, über die die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen grundsätzlich frei verfügen können. Allerdings müssen auch freie Erfindungen der Universität angezeigt werden. Darüber hinaus ist der Universität ein nichtausschließliches Recht zur Benutzung der Erfindung anzubieten, bevor die Erfindung anderweitig verwertet wird ( 18, 19 ArbEG).

Die frühere Sonderregelung für Professoren und Professorinnen, Dozenten und Dozentinnen und wissenschaftliche Assistenten bzw. Assistentinnen besteht seit dem 07.02.2002 nicht mehr. Ab jetzt gilt an Hochschulen der Grundsatz, dass jede Erfindung in Anspruch genommen werden kann, die ein/e Hochschulbeschäftigte/r in dienstlicher Eigenschaft macht. Dafür beträgt die Erfindervergütung jetzt 30% der Brutto-Verwertungserlöse.

Urheberrecht

Das Urheberrecht betrifft individuelle Geisteswerke auf dem Gebiet der Kultur. Das Gesetz über Urheberrechte (UrhG) erklärt in 1 und 2 als geschätzt Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst und zählt als Beispiele insbesondere auf: Sprachwerke und Programme für die Datenverarbeitung, Werke der Musik, pantomimische Werke, einschließlich Werke der Tanzkunst, Werke der bildenden Künste, Lichtbildwerke, Filmwerke und Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.

Der Urheber erwirbt das Urheberrecht an seinem Werk allein durch die Schöfung; ein staatlicher Verleihungsakt wie bei den technischen Schutzrechten und eine Gebührenzahlung sind nicht erforderlich. Zum Inhalt des Urheberrechts gehören einerseits die Handlungsbefugnisse (wie z.B. Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Aufführungs-, Sendebefugnis), andererseits aber auch die Abwehransprüche bei Störungen durch Dritte.

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III. Schutz von Computerprogrammen

Computerprogramme "als solche" sind nach § 1 Abs. 2 Ziffer 3 PatG vom Patentschutz ausgenommen. Sie genießen als Sprachwerke aber Urheberschutz nach § 2 Abs. 1 Ziffer 1 UrhG. Voraussetzung für diesen Schutz ist jedoch, dass eine das Können eines Durchschnittsprogrammierers deutlich überragende individuelle Leistung vorliegt; diese muss sich in der Gestaltung des Programms zeigen (§ 69a UrhG). Nicht schutzfähig sind dagegen Programme, die bereits zum technischen Wissen der Fachwelt gehören; dasselbe gilt für den wissenschaftlichen Inhalt des Programms, insbesondere den Algorithmus.

Programmbezogene Erfindungen, die zur Lösung eines Problems ein Computerprogramm verwenden, sind dagegen technisch und - sofern sie neu und erfinderisch sind - patentfähig, wenn sie die Funktionsfähigkeit der Datenverarbeitungsanlage als solche betreffen und damit das unmittelbare Zusammenwirken ihrer Elemente ermöglichen, wenn sie einen bestimmten Aufbau einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne einer gegenständlichen Ausgestaltung beschreiben, wenn sie für die Datenverarbeitungsanlage Einsatzmöglichkeiten zu anderen als den bisher gegebenen Zwecken eröffnen, wenn das Programm eine neue, erfinderische Brauchbarkeit einer in ihren Elementen und ihrem Aufbau bekannten Datenverarbeitungsanlage ermöglicht, wenn die benutzten Naturkräfte und nichttechnischen Informationen in so enger Beziehung zueinander stehen, dass ohne Zwischenschaltung menschlicher Verstandestätigkeit ein technisches Ergebnis erzielt wird.

Wichtig ist, dass die Erfindungen überwiegend technischen Charakter haben müssen, wobei der Gegenstand der Erfindung als Ganzes, d.h. mit allen zur Lösung gehörenden technischen und nicht-technischen Merkmalen zu beurteilen ist. Darüber hinaus sind auch Änderungen der Hardware dem Patentschutz zugänglich.

Für Computerprogramme gelten insbesondere die § 69a ff. UrhG. Per Gesetz stehen dem Arbeitgeber alle vermögensrechtlichen Befugnisse an Computerprogrammen zu, die von einem Arbeitnehmer in Wahrung seiner Aufgaben oder nach Anweisungen des Arbeitgebers geschaffen wurden.


Impressum:
Herausgeberin: Humboldt-Universität zu Berlin
Redaktion: Forschungsabteilung Dr. Brigitte Lehmann

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