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An den Rand gedrängt

Von den Jungen ging die Arabellion aus. Doch die alte Garde hindert sie bis heute, sich in der Politik zu engagieren.

Ein Leben in Würde forderten junge Menschen auf den Straßen von Tunis, Tripoli, Kairo und Damaskus. Sie brachen aus der Passivität aus, wollten Strukturen aufbrechen und ihrer Generation eine Stimme geben. In Tunesien und Ägypten sind diese Ereignisse schon über zwei Jahre her: Das alte Regime wurde gestürzt, Wahlen fanden statt, und die Hoffnung, an der politischen Neugestaltung mitzuwirken, war groß. Doch was hat sich seitdem wirklich getan?

Sind junge Menschen in politische Entscheidungsprozesse integriert? Und können sie tatsächlich an den Entscheidungsprozessen mitwirken? Diese und andere Fragen wurden unlängst im Rahmen der Konferenz „Jugend, Revolte, Anerkennung – die junge Generation in Zeiten des Umbruchs“ am Mittelmeer-Institut Berlin (MIB) der HU diskutiert.

Die über Monate erfolgreichen Proteste zeigten, dass es die junge Generation verstanden hatte, die Politik der Straße für sich zu nutzen. Diese zu institutionalisieren ist notwendig, um einen nachhaltigen Einfluss auf die Politikgestaltung zu ermöglichen.

In Ägypten wurden die Möglichkeiten der politischen Teilhabe seit der Machtübernahme des Militärs im Juli 2013 und dem Verbot der Muslimbruderschaft allerdings stark eingeschränkt. Die Bärte sind rasiert, und die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, die aus der Muslimbruderschaft entstand und 2011 die Wahlen gewann, steht kurz vor der Illegalität. Diese Partei brachte durch den autoritären Regierungsstils Mursis, aber auch durch ein mangelndes Angebot an Partizipation das Volk gegen sich auf. Zwar wies die Partei einen hohen Anteil junger Mitglieder auf, doch entscheidungstragende Positionen blieben diesen verwehrt. Von den 235 Parteimitgliedern, die ins Parlament einzogen, war kein Abgeordneter jünger als 41 Jahre. Junge Ägypter konnten sich nur lokalpolitisch einbringen und wurden hier häufig als Fußsoldaten für Rekrutierung und gemeinnützige Tätigkeiten ausgenutzt.

In Tunesien ist nach wie vor die Regierung an der Macht, die vom Volk gewählt wurde. Doch die politische Führung um die islamische Ennahda-Partei wird als elitärer Zirkel wahrgenommen, der jungen Menschen den Zugang verwehrt. In der verfassungsgebenden Versammlung sind nur zehn Prozent der 217 Mitglieder unter 35 Jahre alt. Dabei stellen die Menschen jüngeren Alters knapp 30 Prozent der Gesamtbevölkerung. Selbst der Minister für Jugend sowie dessen Berater haben ein höheres Alter erreicht, was die jungen Tunesier resignieren lässt.

In den etablierten Parteien Fuß zu fassen, gestaltet sich für die Generation junger Ägypter und Tunesier als äußerst schwierig. Mit dieser Erkenntnis suchen sie sich andere Formen der Repräsentation. In Ägypten geschieht dies vornehmlich durch die Neugründung eigener Parteien. In Tunesien ziehen sich Jüngere teilweise wieder aus der Politik zurück, setzen das Engagement im zivilgesellschaftlichen oder medial-virtuellen Bereich fort, wandern aus oder haben in Ausnahmefällen den Weg der Radikalisierung eingeschlagen.

In Ägypten entstanden Splitterparteien, angeführt von jungen Menschen, die jedoch in den Parlamentswahlen kaum Stimmen sammeln konnten und sich auflösten. Dies kann unter anderem auf einen Mangel an Ressourcen sowie Erfahrungen zurückgeführt werden. Neue Parteien sind entstanden, wie „Starkes Ägypten“ oder die „Ägyptische Richtungspartei“, in denen auch junge Menschen in den Führungsriegen vertreten sind. Hier hat man wiederum mit Generationenkonflikten zu kämpfen, da die Jungen progressivere Vorstellungen haben und sich häufig hierarchischen Entscheidungsprozessen widersetzen. Deren Handlungsspielraum ist nun durch das Militär stark limitiert, und politische Aktivisten werden ebenso hier wie auf Seiten der Muslimbrüder festgenommen.

Durch die Marginalisierung junger Tunesier in den formalen politischen Parteien, wie der Ennahda-Partei, oder anderen großen Parteien (Ettakatol, Nida Tounes) und aufgrund deren mangelnder Attraktivität, versuchen Tunesier sich in eher informellen Strukturen Gehör zu verschaffen. Dies wird zum einen durch Aktivismus in zivilgesellschaftlichen Organisationen wie i-Watch gelebt, doch zum anderen auch durch die Zuwendung zum Salafismus. In dieser Radikalisierung finden junge Tunesier ideologischen Halt und können sich schnell Einfluss und Macht verschaffen, indem sie sich selbst zu Imamen ernennen. Dieser „Kampf um die Moscheen“ offenbart letztendlich auch den ungestillten Hunger nach Partizipation und Anerkennung.

Es zeigt sich, dass sich die junge Generation vor allem mit Hindernissen auf struktureller als auch individueller Ebene konfrontiert sieht. So war die „alte Garde“ bisher nicht bereit, das Potenzial ihrer Söhne und Töchter zu erkennen und ihnen eine Chance zu geben. Die revolutionäre Legitimität, welche die Jugend einfordert, wurde ihr bisher kaum zugestanden.

Isabel Hoffmann

Die Autorin ist Mitglied des Projekts „Mittelmeer Institut Berlin“ und hat die Berliner Konferenz gemeinsam mit Isabel Schäfer, Leiterin des „MIB“ und Leyla Dakhli vom Institut de Recherches et d'Étudessur le Monde Arabe et Musulman (IREMAM), Aix-en-Provence, organisiert.