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Humboldt-Universität zu Berlin | Wirtschaft | WTT-Plattform: Förderungen, Kooperationsanfragen und Veranstaltungen | Bekanntmachung des BMBF: Studie „Empfehlungen zu Datengrundlagen und Methoden für die Evaluation der steuerlichen FuE-Förderung“

Bekanntmachung des BMBF: Studie „Empfehlungen zu Datengrundlagen und Methoden für die Evaluation der steuerlichen FuE-Förderung“

In der ersten Verfahrensstufe sind dem Projektträger bis spätestens 7. August 2019 um 9 Uhr die Projektskizzen vorzulegen.

 

Es ist geplant, die Einführung der steuerlichen FuE-Förderung zu evaluieren, um ihren Beitrag für die Innovationskraft Deutschlands und zur Erreichung des 3,5%-Ziels fundiert abzuschätzen. Die Notwendigkeit für eine umfassende Evaluierung ergibt sich bereits durch die Bundeshaushaltsordnung (BHO). Bei Beihilferegelungen mit einer durchschnittlichen jährlichen Gesamtmittelausstattung von mehr als 150 Mio. Euro besteht eine Pflicht zur Notifizierung eines Evaluierungsplans und Durchführung einer Evaluierung. Für den Fall, dass die Regelung als Beihilfe zu beurteilen wäre, ist eine aussagefähige Evaluation nach den Vorgaben der EU-Kommission erforderlich; es müsste dann bereits spätestens kurz nach Inkrafttreten der Regelung – nach Möglichkeit früher – ein Evaluierungsplan bei der Kommission notifiziert werden. In diesem Plan wären Details zur späteren Evaluierung festzulegen. Die hier ausgeschriebene Studie soll in diesem Fall auch einen Beitrag zur Erstellung des Evaluierungsplans leisten.

 

  • eine Wissensbasis zu bisherigen Evaluationen der steuerlichen FuE-Förderung und weiterer
  • Informationen zu möglichen Datengrundlagen;
  • eine Zusammenstellung von zentralen Untersuchungsfragen und dazugehörigen Indikatoren für ihre Beantwortung;
  • eine Zusammenstellung von Untersuchungsfragen und dazugehörigen Indikatoren für
    ihre Beantwortung, die sich speziell auf die steuerlichen Auswirkungen der im Gesetzentwurf vorgesehen Voraussetzungen, Verfahrensabläufe und weiteren Regelungen beziehen;
  • ein methodisches Grundgerüst: Ergebnis der Studie soll eine Empfehlung zu methodischen Elementen bei der Evaluierung der steuerlichen FuE-Förderung sein.

 

In Ergänzung zur bestehenden Projektförderung wird eine steuerliche Förderung mit Rechtsanspruch für alle beschränkt und unbeschränkt steuerpflichtigen Unternehmen unabhängig von ihrer Größe, ihrer Rechtsform und unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Betätigung eingeführt.

Es werden auch Kooperationsprojekte mit Forschungseinrichtungen und anderen Unternehmen unterstützt, wenn und soweit im anspruchsberechtigten Unternehmen auch eigene Forschungstätigkeit stattfindet. Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung wie z. B. Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen können auch insoweit anspruchsberechtigt sein, wenn das begünstigte FuE-Vorhaben z. B. in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, einem nicht steuerbefreiten Betrieb gewerblicher Art oder einer durch Ausgründung oder Ausgliederung entstandenen steuerpflichtigen rechtlich selbständigen Einheit durchgeführt wird.

Die Verfahrenssprache ist Deutsch. Sämtliche Ausarbeitungen sind in deutscher Sprache zu erarbeiten und vorzulegen. Soweit der Bieter fremdsprachige Nachweise einreicht, hat er eine amtlich anerkannte Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen.