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Bekanntmachung des BMBF: Richtlinie zur Förderung von Forschung zu ethischen, rechtlichen und sozialen Aspekten (ELSA) der Digitalisierung, von Big Data und Künstlicher Intelligenz in der Gesundheitsforschung und -Versorgung

Bewerbungsfrist: 29. Januar 2019
Gegenstand der Förderung

Mit der vorliegenden Förderrichtlinie werden interdisziplinäre Forschungsprojekte gefördert, die grundsätzlich in Verbünden bearbeitet werden sollen. Einzelvorhaben werden nur in begründeten Ausnahmefällen gefördert. Die Projekte müssen einen klaren Bezug zu ethischen, rechtlichen, gesellschaftlichen, kulturellen, ökonomischen und/oder sozialen Aspekten der Digitalisierung und von Big Data-Anwendungen oder der Nutzung von Systemen der Künstlichen Intelligenz in der Gesundheitsforschung und -versorgung bzw. dem Fortschritt in der Medizininformatik herstellen.
Die Forschungsprojekte können sich mit folgenden Fragestellungen und beispielhaften Aspekten auseinandersetzen:

  • Folgende ethische und rechtliche Herausforderungen, die sich im Hinblick auf den verantwortlichen Umgang mit gesundheitsbezogenen Daten und darauf basierenden Anwendungen in Forschung, Versorgung und Gesundheitsökonomie ergeben, könnten in diesem Zusammenhang u. a. besonders interessant sein:
  • Datensouveränität von Patientinnen und Patienten: z. B. Fragen der Einwilligung für Datenerhebung und -nutzung, Weitergabe von Daten; Recht auf Nichtwissen;
  • Verwendung von Versorgungsdaten für die Forschung, u. a. im Hinblick auf forschungskompatible elektronische Patientenakten;
  • Datenschutzkonzeptionen; Möglichkeiten der „Datenspende“, Eigentumsfragen (Data-Ownership);
  • Zugangsregelungen für (gegebenenfalls öffentlich finanzierte) Daten seitens Forschender und „Open Science“, Fragen des Interessenausgleichs;
  • Anforderungen an Transparenz und Nachvollziehbarkeit von selbstlernenden oder autonomen Systemen für medizinische Entscheidungen, Zulassungs- und Haftungsfragen.

Folgende Herausforderungen, die sich in Bezug auf bestehende Strukturen und Systeme in Gesundheitsforschung und -versorgung ergeben, könnten in diesem Zusammenhang u. a. besonders interessant sein:     

  • Rollenverständnisse und -konflikte, (neue) Formen der Hierarchisierung und Verantwortlichkeitsstrukturen;
  • strukturelle Auswirkungen auf ärztliches Handeln, Kooperations- und Verantwortlichkeitsstrukturen von (Software-) Entwicklern, Forschenden, Ärzten und Patienten (z. B. Expertensysteme, Decision-Support-Systeme);
  • Herausforderungen einer Medizin 4.0, z. B. hinsichtlich Gesundheits-/Datenkompetenz von Ärzten und Patienten (z. B. Kommunikation von Wahrscheinlichkeiten in der Diagnostik);
  • Effekte von Datenanalysen auf Folgerungen zur Wirtschaftlichkeit und Kosteneffizienz und die Formulierung von Validitätskriterien, Messgrößen und Transparenzregeln für eine Ableitung von effizienzoptimierten Behandlungsvorgaben aus Datenanalysen;
  • Interaktion bzw. Kooperation von Mensch und Maschine, Robotik und die Rolle von Künstlicher Intelligenz. [...]
Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind staatliche und nicht-staatliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sowie Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft. Zum Zeitpunkt der Auszahlung einer gewährten Zuwendung wird das Vorhandensein einer Betriebsstätte oder Niederlassung (Unternehmen) bzw. einer sonstigen Einrichtung, die der Tätigkeit des Zuwendungsempfängers dient (staatliche und nicht-staatliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen) in Deutschland verlangt.

Kleine und mittlere Unternehmen oder „KMU“ im Sinne dieser Förderrichtlinie sind Unternehmen, die die Voraussetzungen der KMU-Definition der EU erfüllen (vgl. Anhang I der AGVO bzw. Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der KMU, bekannt gegeben unter Aktenzeichen K (2003) 1422 (2003/361/EG)):
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32003H0361&from=DE.
Der Zuwendungsempfänger erklärt gegenüber der Bewilligungsbehörde seine Einstufung gemäß Anhang I der AGVO bzw. KMU-Empfehlung der Kommission, im Rahmen des schriftlichen Antrags.

Große Unternehmen sowie Unternehmen, die zu mehr als 50 % im Besitz von großen Unternehmen sind, können nur unter bestimmten Voraussetzungen gefördert werden.
Forschungseinrichtungen, die von Bund und/oder Ländern grundfinanziert werden, kann neben ihrer institutionellen Förderung nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Projektförderung für ihre zusätzlichen projektbedingten Ausgaben beziehungsweise Kosten bewilligt werden.

Zu den Bedingungen, wann staatliche Beihilfe vorliegt/nicht vorliegt, und in welchem Umfang beihilfefrei gefördert werden kann, siehe Mitteilung der Kommission zum Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation vom 27. Juni 2014 (ABl. C 198 vom 27.6. 2014, S.1 ff.); insbesondere Abschnitt 2.

Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung gewährt.
Zuwendungsfähig für Antragstellende außerhalb der gewerblichen Wirtschaft ist der vorhabenbedingte Mehraufwand, wie Personal-, Sach- und Reisemittel sowie in begründeten Ausnahmefällen projektbezogene Investitionen, die nicht der Grundausstattung des oder der Antragstellenden zuzurechnen sind.

Interdisziplinäre Forschungsprojekte, die in Verbünden oder in begründeten Ausnahmefällen auch in Einzelvorhaben bearbeitet werden, können in der Regel für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren gefördert werden.

Ausgaben für Publikationsgebühren, die für die Open-Access-Publikation der Vorhabenergebnisse während der Laufzeit des Vorhabens entstehen, können grundsätzlich erstattet werden. Ausgaben für die Erstellung des Ethikvotums durch die hochschuleigene Ethikkommission werden der Grundausstattung zugerechnet und können nicht gefördert werden.

Kooperationen mit thematisch verwandten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im europäischen und außereuropäischen Ausland sind möglich, wobei der internationale Partner grundsätzlich über eine eigene nationale Förderung für seinen Projektanteil verfügen muss. Zusätzlich anfallende Mittel z. B. für die wissenschaftliche Kommunikation, für die Durchführung von Workshops und Arbeitstreffen, Gastaufenthalte von Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern (Doktoranden, Post-Docs) aus dem Verbund an externen Forschungseinrichtungen und Kliniken sowie die Einladung von Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftlern sind grundsätzlich zuwendungsfähig, wenn dadurch synergistische Effekte erwartet werden können.
Sofern für die Bearbeitung eines wesentlichen Teilprojekts eine Kooperation mit einer ausländischen Arbeitsgruppe notwendig ist, sind Personal- und Sachmittel in Form eines „Unterauftrags“ zuwendungsfähig. Der bestehende Bedarf und der wissenschaftliche Mehrwert sind zu begründen. [...]

Weitere Informationen zur Bekanntmachung finden Sie hier.