Gesetzgebung und Verfassung

Das Projekt befasst sich in politischer Neutralität sowohl mit grundsätzlichen Fragen als auch mit aktuellen Problemen sowohl in rechtswissenschaftlicher wie rechtspolitischer Hinsicht. Es nimmt dabei Ansätze der Wissenschaft wie der Praxis auf. Wesentlicher Gegenstand wird neben grundlegenden Fragen (wie z.B. moderne Kodifikationsstrategien, Funktionssubstitution von Gesetzgebung, Bindung des Gesetzgebers an das Gesetz) insbesondere die Formulierung konkreter Gesetzesentwürfe sein. Bezüglich der Verfassung sollen prinzipielle Fragen (wie z.B. der Verfassungsstil, die Grenzen verfassungsrechtlicher Regelbarkeit und die Chancen und Risiken von Verfassungsänderungen) behandelt werden. Ein Querschnittsthema wird die Konstitutionalisierung der Rechtsordnung bilden. Ein besonderer Akzent wird auf der Fortentwicklung des Grundgesetzes liegen.