Humboldt-Universität zu Berlin

• Was kostet eine Erfinderberatung?
• Wer kann Erfinder sein?
• Was ist ein Patent?
• Wie wird aus einer Erfindung ein Patent?
• Was kann patentiert werden?
• Wozu benötigt man Patente?
• Welche Schutzrechte gibt es noch?
• Was kostet ein Patent?
• Wie und wann bringt ein Patent Geld ein?
• Wie ist die Erlösverteilung geregelt?
• Wie lange ist ein Patent geschützt?
• Ab wann muss man eine Erfindung zum Patent anmelden?
• Wie lange muss man über die Erfindung Geheimhaltung bewahren?
• Braucht man einen Patentanwalt für eine Patentanmeldung?
• Was ist der Unterschied zwischen Patent und Gebrauchsmuster?
• Warum macht man eine Patentrecherche?
• Wer macht eine Recherche?
• Was regelt das Arbeitnehmererfindungsgesetz?
• Welche Kosten trägt die Humboldt-Universität bei einer Erfindung?
• Welche Vorteile hat die eigene Verwertung von Erfindungen durch die Universität?
• Was muss man tun, wenn man Erfinder bleiben will?

Was kostet eine Erfinderberatung?
Nichts! Für Angehörige der Humboldt-Universität ist die Erfinderberatung als Dienstleistung der Hochschule kostenfrei. Für Angehörige des Hochschulbereichs ist eine interne Kontaktstelle eingerichtet, Angehörige der Medizinischen Fakultät Charité wenden sich bitte an die Akademische Verwaltung.

Wer kann Erfinder sein?
Jeder kann Erfinder sein! Ob Angestellte/r, Student/in, wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in oder Professor/in, jeder kann eine Erfindungsidee haben oder daran mitwirken. Erfindungen werden oft auch im Team gemacht. So entsteht eine Gemeinschaftserfindung.

Was ist ein Patent?
Eine Patent kann auf Antrag vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) erteilt werden, wenn die Vorraussetzungen Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit für eine technische Erfindung erfüllt sind. Ein Patent ist ein Verbotsrecht gegenüber Dritten. Ohne Einwilligung des Patentinhabers ist Dritten u.a. die Herstellung oder Verwendung und der gewerbliche Gebrauch der unter Patentschutz stehenden Erfindung verboten.

Wie wird aus einer Erfindung ein Patent?
In der Patentanmeldung muss die Erfindung genau beschrieben und durch die Patentansprüche abgefast werden. Neben formellen Angaben zum Anmelder und Erfinder muss ein Antrag auf Patenterteilung beim Patentamt eingereicht und Gebühren bezahlt werden. Wird ein Patent erteilt kann es ab dem Anmeldetag 20 Jahre laufen. Ab dem 3. Jahr werden steigende Jahresgebühren fällig.

Was kann patentiert werden?
Der Gegenstand einer patentfähigen Erfindung muss in irgendeiner Form technisch sein. Er kann ein Gerät, eine Maschine, eine Vorrichtung, ein chemischer Stoff, ein Stoffgemisch, ein Arbeitsverfahren, ein Herstellungsverfahren und sein Erzeugnis oder eine Verfahrensverwendung sein. Die Erfindung muss eine so genannte Lehre zum technischen Handeln beinhalten. Nicht patentfähig sind z.B. Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, ästhetische Formschöpfungen, Pläne und Regeln für gedankliche Tätigkeiten und Programme für reine Datenverarbeitung.

Wozu benötigt man Patente?
Die eigene Erfindung soll vor Nachahmung durch Dritte geschützt sein. Das eigene Know-how kann durch ein Patent vom Patentinhaber selbst wirtschaftlich verwertet werden. Das Recht an der Erfindung kann an Interessenten durch Lizenzvergabe vermarktet werden oder selbst genutzt werden in Form von Firmengründungen. Das so genannte geistige Eigentum muss dafür unter Schutz gestellt werden. Das eigene Auto wird sorgfältig abgeschlossen und vor Diebstahl geschützt, — aber nicht jeder denkt daran, die eigenen geistigen Ideen zu schützen!

Welche Schutzrechte gibt es noch?
Für technische Erfindungen gibt es noch das Gebrauchsmuster, für ästhetische Gestaltung oder Modelle das Geschmacksmusterrecht. Das Urheberrecht schützt Werke der Kunst, Wissenschaft und Literatur, z.B. Sprachwerke wie auch Computerprogramme. Waren und Dienstleistungen können durch Marken geschützt werden. Weitere Schutzrechte sind für Pflanzensorten das Sortenschutzgesetz und für mikroelektronische Halbleitererzeugnisse das Halbleiterschutzgesetz.

Zu den Kosten vor dem Patentamt kommen Anwaltsgebühren zwischen 1.000 - 2.500 EURO für ein Patent.
Patentanmeldungen in anderen Ländern unterliegen den ländereigenen Gebührenordnungen für Ämter und Anwälte.

Wie und wann bringt ein Patent Geld ein?
Nie! Ein Patent, seine Aufrechterhaltung und mögliche Verteidigung gegen Patentverletzer kosten Geld. Ein Patent ist ein Verbotsrecht gegenüber Dritten. Es ist jedoch eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass eine Erfindung Gewinne erzielt und diese auch dem Erfinder zufließen und nicht einem Konkurrenten.
Einnahmen können durch Lizenzvergabe erzielt werden oder durch Verkauf des Patents. Für diese Art von Verwertung erfolgt eine Kontaktaufnahme zu interessierten Firmen, Verhandlungen über die Form der Lizenzvergabe und Dauer der Lizenz.

Wie ist die Erlösverteilung geregelt?
Die Erfinder/innen haben seit dem 07.02.2002 (Novellierung des § 42 des Arbeitnehmererfindungsgesetzes) einen Anspruch auf 30% der Brutto-Verwertungseinnahmen. Die verbleibenden Einnahmen werden zwischen ipal (40%) und Humboldt-Universität (30%) verteilt, die davon die Kosten der Patentierung abdecken. Verbleiben bei der Universität nach Abzug der dieser Kosten Gewinne, gibt es zusätzlich eine wissenschaftsfreundliche Regelung zur Verteilung von Erlösen innerhalb der Universität.

Wie lange ist ein Patent geschützt?
Die Laufzeit eines Patents beträgt in der Regel vom Anmeldetag an 20 Jahre. Die Verbotsrechte gegenüber Dritten, die eigene Erfindung zu benutzen oder nachzuahmen, können ab der Patenterteilung geltend gemacht werden. Die Patenterteilung erfolgt nach Stellung des Prüfungsantrags nach Prüfung durch das Patentamt, d.h. um diese Zeit von der Anmeldung bis zur Erteilung verkürzen sich die 20 Jahre. Viele Patente verfallen sogar frühzeitig durch Nichtzahlung der Jahresgebühren, weil sich für den Patentinhaber keine Verwertungsmöglichkeit ergibt und er die laufenden Kosten ohne etwaige Einnahmen nicht mehr tragen will.

Ab wann muss man eine Erfindung zum Patent anmelden?
Unbedingt vor einer Veröffentlichung muss die Patentanmeldung erfolgen, da sonst die Erfindung der Allgemeinheit gegenüber offenbart und nicht mehr neu ist. Unter Veröffentlichung versteht man in Deutschland und Europa sowohl mündliche wie schriftliche Mitteilungen oder Benutzung der Erfindung in der Art und Weise, dass der Erfindungskern erfasst werden kann.

Eine Anmeldung ist frühzeitig zu empfehlen, da die Erfindung weltweit neu sein muss. Oft arbeiten Forschergruppen weltweit an ähnlichen Fragestellungen. Ein anderer kann den gleichen Erfindungsgedanken haben und ihn als erster zum Patent anmeldet. Dann geht man selber leer aus. (In den USA gelten allerdings andere Voraussetzungen.)

Wie lange muss man über die Erfindung Geheimhaltung bewahren?
Mit dem Tag des Eingangs beim Patentamt wird ein Anmeldetag festgelegt. Danach bedarf es keiner Geheimhaltung mehr, um das Patent nicht zu gefährden. Allerdings kann erst ab dem Zeitpunkt der Erteilung ein Verbotsrecht gegenüber Dritten geltend gemacht werden. Für Gespräche mit interessierten Dritten wie Firmen empfiehlt sich eine schriftlich vereinbarte Geheimhaltungspflicht.

Braucht man einen Patentanwalt für eine Patentanmeldung?
Nein! Für die Anmeldung im Inland benötigt man keinen Patentanwalt, für die Anmeldung im Ausland muss man sich an einen in dem jeweiligen Land bestellten Anwalt wenden. Meistens greift man auch im Inland auf fachlichen Rat eines Patentanwalts zurück.

Zur optimalen Schutzrechtssicherung ist eine genaue Kenntnis des Patentrechts unerlässlich, da die Formulierung der Patentansprüche eine zentrale Bedeutung für das Patent und die Rechte daraus hat. Oft weist das Patentamt fehlerhafte Anmeldungen von Erfindungen zurück, die durch fachgerechte Unterstützung zur Patenterteilung führen könnten. Damit kann zum einen wertvolle Zeit verloren gehen und zum anderen das eigene Schutzrecht durch schlechte Formulierung späteren Entgegenhaltungen oder bei Streitigkeiten möglicherweise nicht standhalten.

Was ist der Unterschied zwischen Patent und Gebrauchsmuster?
Das Gebrauchsmuster wird oft als "kleines Patent" bezeichnet, da es eine Laufzeit von 10 Jahren hat und die technische Erfindung einen nur erfinderischen Schritt beinhalten muss. Das Gebrauchsmuster erhält man schneller, leichter und kostengünstiger, allerdings ist es ein ungeprüftes Schutzrecht, da es nur vom Patentamt eingetragen und nicht geprüft wird. Im Verletzungsstreit kann es schon mal unterliegen. Ein Patent ist immerhin schon ein geprüftes Schutzrecht.

Warum macht man eine Patentrecherche?
Wozu das Rad neu erfinden? Vielfach verbirgt sich in der Patentliteratur bis zu 90 % des Standes der Technik, vor allem in alt eingesessenen Wissenschaften und Fachrichtungen wie z.B. Maschinenbau oder Chemie. So werden kostspielige Doppelerfindungen vermieden. Anregungen und Lösungsansätze anderer Erfinder bereichern das eigene Wissen und können vor Forschungsbeginn richtungsweisend sein.

Für die eigene Patentanmeldung ist eine professionelle Recherche unerlässlich, da sie über den Stand der Technik weltweit informiert und Voraussetzungen zur Patentierung (Neuheit und erfinderische Höhe) besser beurteilt werden können.

Durch eine Recherche gewinnt man zusätzlich einen Überblick über den möglichen Absatzmarkt und potentielle Lizenznehmer oder Konkurrenten auf dem Gebiet der eigenen Erfindung.

Wer macht eine Recherche?
Es gibt im Internet kostenlose Anbieter von Datenbanken mit Patentinformationen. Siehe unter Wichtige Informationsstellen im WWW. Jeder kann eine eigene kleine Patentrecherche durchführen. Wie in allen Suchmaschinen ist auch hier die richtige Eingabe der Suchbegriffe wichtig, um alle Informationen zu erfassen.

Es gibt auch Rechercheure, die sich nur damit befassen, sowie spezielle Informations- und Recherchezentren als Anbieter einer kostenpflichtigen professionellen Recherche mit Technologiebewertung und Empfehlung einer Schutzrechtstrategie durch Marktanalyse.

Was regelt das Arbeitnehmererfindungsgesetz?
Die Rechten und Pflichten des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers, wenn der Arbeitnehmer eine Erfindung macht; besondere Regelungen bestehen für Erfinder an Hochschulen.

Im Allgemeinen liegt eine Diensterfindung vor, wenn der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses eine Erfindung tätigt,
- die auf der ihm obliegenden Tätigkeit oder
- auf maßgebliche Erfahrungen oder Arbeiten der Hochschule beruhen und
- die ein Hochschulbeschäftigter in dienstlicher Eigenschaft macht.

Diese Erfindungen sind meldepflichtig, gehören dem Arbeitgeber, der Hochschule, und können von ihr angemeldet werden, mit der Pflicht, den Erfinder zu vergüten. Andere Erfindungen auf einem völlig anderen Gebiet können freie Erfindungen sein, die ebenfalls meldepflichtig sind, damit der Arbeitgeber dies überprüfen kann und müssen dem Arbeitgeber zur nicht ausschließlichen Benutzung angeboten werden.
Studenten ohne Arbeitsverhältnis sind freie Erfinder und können über ihre Erfindung frei verfügen.

Durch die Novellierung des §42 des Arbeitnehmererfindungsgesetzes kann die Hochschule seit dem 07.02.2002 auch die Erfindungen von Professor/innen, Dozent/innen und wissenschaftlichen Assistent/innen in Anspruch nehmen. Die Erfinder/innen haben seit dem 07.02.2002 einen Anspruch auf 30% der Brutto-Verwertungseinnahmen.

Welche Kosten trägt die Humboldt-Universität bei einer Erfindung?
Ab Januar 2002 werden die Berliner Hochschulen durch die neu gegründete Verwertungsagentur bei der Patentierung und Verwertung ihrer Erfindungen unterstützt. Dank einer Förderung des BMBF werden die Hochschulen und die Verwertungsagentur bis 2006 finanziell unterstützt.

So kann auch die Humboldt-Universität eigene Diensterfindungen auf eigene Kosten anmelden, patentieren und verwerten. Weiterhin muss sie den Erfinder / die Erfinderin mit 30% der Brutto-Verwertungserlöse beteiligen.

Welche Vorteile hat die eigene Verwertung durch die Universität von Erfindungen?
Die Kosten für die Anmeldung, Recherche, Patenterteilung sowie Anwaltskosten trägt die Universität, wenn sie eine Erfindung unbeschränkt in Anspruch nimmt. Sie ist verpflichtet, dem/der Erfinder/in die Vergütung zu zahlen, ohne dass er/sie sich um die Anmelde- und Patenterteilungsmodalitäten oder die Vermarktung der Erfindung kümmern muss. Hat der/die Erfinder/in schon Kontakte zu Anwälten oder Lizenznehmern geknüpft oder will er/sie Firmenausgründung betreiben, wird das von der Hochschule berücksichtigt.
Viele Erfinder/innen begrüßen diese "Arbeitsteilung". Sie können weiter ungestört forschen und erfinden und nach einem kurzen Gespräch mit dem Erfinderberater übernimmt die Universität bei Übertragung der Rechte mit Verpflichtung zur Vergütung alles weitere.

Natürlich erwartet die Universität durch die wirtschaftliche Verwertung der Erfindungen steigende Lizenzeinnahmen, die über die Deckung der Kosten hinausgehen. Diese überschüssigen Gelder können dann gezielt der universitären Forschung und Lehre zugeführt werden. So können Grundlagen- und Anwendungsforschung in Zukunft gleichermaßen profitieren, wo heute noch Prioritäten wegen schlechter Finanzlage gesetzt werden müssen.

Was muss man tun, wenn man Erfinder bleiben will?
Gar nichts! Das Erfinderpersönlichkeitsrecht ist nicht übertragbar. Der Erfinder ist und bleibt der Erfinder und wird überall namentlich als Erfinder benannt (Anmeldung, Patentschrift etc). Er darf damit auch werben, der Erfinder seiner Erfindung zu sein, auch wenn die Hochschule Anmelder des Patents ist.