ZUKO: HU-Zukunftskonzept: Ausnahmeverfassungsrecht: Bausteine zu einer Verfassungsdogmatik der Krise (Förderlinie Freiräume)

Krisen sind heute allgegenwärtig. Immer häufiger berufen sich politische Akteure auf existenzielle Ausnahmekonstellationen für das staatliche Gemeinwesen, um sich ihrer rechtlichen Bindungen entweder ganz zu entledigen oder um zumindest ein gelockertes Ausnahmerechtsregime anwenden zu können. Betroffen sind einerseits staatsorganisationsrechtliche Normen, andererseits auch Grundrechte, die in verfassungswidriger Weise beschränkt (zu) werden (drohen). Terroristische Anschläge am und nach dem 11.09.2001, aber auch Wirtschafts-, Finanz-, Euro-, Schulden- und Bankenkrise seien als bekannte Beispiele für Ernstfälle genannt, aufgrund derer vor allem Bundesregierung und Bundestag, aber auch die Organe der Europäischen Union wie Europäische Kommission und Europäische Zentralbank sich auf geschriebene oder ungeschriebene Ausnahmen berufen oder Sonderrecht erlassen. Alle diese Beispiele sind Anlass genug, sich intensiver mit krisenbedingten Ausnahmen im Recht auseinanderzusetzen.