Auf die Suche nach einer idealen Verfassung
Die Grundrechte des Grundgesetzes und der Landesverfassungen lassen sich nicht nur als Grenzen für den Staat oder als fixierte Wertvorstellungen, sondern auch als spezifische Konstruktionen sozialer und kultureller Konflikte sehen. Daher bietet es sich an, bei der Auseinandersetzung mit dem Verfassungsrecht von der Lebenswirklichkeit auszugehen. Konkrete Grundrechte sind dann nicht nur dogmatisch interessant, sondern es stellt sich auch die Frage, wie sie Wirklichkeit konstruieren, welche Konflikten gesehen und welche ausgeblendet oder verzerrt werden.
Dazu kommt die vergleichende Betrachtung. Ähnliche Konflikte entstehen in sehr vielen Ländern und auch in supra- und internationalen Rechtsordnungen, wie die Menschenrechtskalatoge zeigen. Interessant sind dann die jeweiligen Vorzeichen, Situationen, Beteiligten und Kontexte. Comparative Constitutionalism eröffnet dieses Forschungsfeld, in dem vergleichend und nicht nur berichtend der juristische Umgang mit zentralen gesellschaftlichen Konflikten in unterschiedlichen Rechtskulturen Thema ist.
Hier geht es nicht nur um Europa und die USA, und auch nicht nur um einzelstaatliches Recht. „Constitutionalism“ bezieht sich dabei auf die Suche nach einer idealen Verfassung - allerdings immer bezogen auf einen bestimmten Kontext. Die Kontextualität zwingt dazu, hinter die juristischen Kulissen i.e.S. zu schauen. Das bedeutet auch, den disziplinübergreifenden Austausch zu suchen.
Die Analyse ist also von kritischen Fragen geprägt:
- Wie, warum und mit welchen Folgen entscheiden unterschiedliche Verfassungsgerichte ähnliche Konflikte? Wer handelt, wer ist betroffen?
- Warum erreichen welche Fälle das Gericht? Wie werden welche Fakten des Sachverhalts eingeführt und gewichtet? Welche Rolle spielen Geschlecht, sozialer Hintergrund, Ethnizität, Alter, Lebensform oder Behinderung?
- Welche Rechte, Werte, Prinzipien werden diskutiert, welche und wessen Interessen spielen in der Entscheidung eine Rolle – und welche werden ausgeblendet?
- In welchem gesellschaftlichen Kontext fällt die Entscheidung – welche Traditionen und welche Geschichte prägen das Land, welche Diskussionen werden geführt?
- Also: Wer findet für den Konflikt wann welche Lösung? Überzeugt sie, und warum? Wie stellt sich die eigene Rechtsordnung aus der vergleichenden Perspektive dar?
Dieser Forschungsansatz legt es nahe, Grund- und Menschenrechte, also Verfassungsrecht, Europarecht und internationales Recht, nicht wie üblich getrennt, sondern gemeinsam und vergleichend zu denken. Nicht nur gilt das supra- und internationale Recht häufig unmittelbar, sondern es gibt auch Debatten zu den Menschenrechten, die wieder für die Grundrechte fruchtbar werden können.
Ein Beispiel ist die Diskussion um Universalismus und Kulturrelativismus – dies vor allem im Bereich der Frauenrechte, etwa im Hinblick auf Genitalbeschneidung oder Kleidungsvorschriften (mehr bei Wissen – Gender und Recht).
Ein weiteres Beispiel ist die Frage der effektiven Rechtsdurchsetzung, die vom Zugang zu Verfassungsgerichten bis zur Strategie der Schattenberichte reicht, aber auch die Frage danach, wer eigentlich über die Ressourcen verfügt, Grundrechte tatsächlich zu nutzen. Hier wirken Grundrechte auch ins Privatrecht hinein, wo z.B. das Antidiskriminierungsrecht nun echte Chancengleichheit herstellen soll.
Materialien
Dorsen, Norman, Michel Rosenfeld, Andras Sájo, Susanne Baer, Comparative Constitutionalism, St. Paul: West Publishing, 2. Aufl. 2010. Prof. Baer hat darin die Kapitel zu "Menschenwürde, Selbstbestimmung und individueller Freiheit" und zu "politischen Rechten" - von der Versammlungsfreiheit bis zur Parteienfinanzierung – bearbeitet. Ruti Teitel rezensierte das Casebook in seiner 1. Aufl. (2003) in Harvard Law Rev. 117 (2004), S. 2570-2596. Im Jahr 2016 ist die dritte Auflage erschienen.
- Verfassungsgerichte anderer Länder
- Material aus Deutschland, Frankreich, Österreich und Israel - Institute of Global Laws
- Kanadischer Supreme Court - Lexum
- US-Supreme Court und Cornell
- Die wichtigsten Menschenrechtsabkommen auf deutsch: Deutsches Institut für Menschenrechte
- CEDAW-Schattenbericht zum 5. Staatenbericht der Bundesregierung Deutschland, 2002 mit Anhang. Er wurde auf studentische Initiative am Lehrstuhl von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen gemeinsam erstellt, u.a. Terres des Femmes e.V., AGISRA, KOK, ECPAT und dem Deutschen Frauenrat.
Anhang I
Prüfbericht des CEDAW-Ausschusses zum kombinierten zweiten und dritten sowie vierten periodischen Bericht der Bundesrepublik Deutschland
Schattenberichte
zum 5. Staatenbericht der Bundesregierung Deutschland, 2003 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW)
- Markard, Nora / Susanne Baer: (K)ein deutsches Problem: Religiöse Kleidung vor Gericht. Ein internationaler Vergleich, in: Haug, Frigga / Katrin Reimer (Hg.), Politik ums Kopftuch, Hamburg 2005, S. 151-165.
- Baer, Susanne, Verfassungsvergleichung und reflexive Methode: Interkulturelle und intersubjektive Kompetenz, ZaöRV 64 (2004), S.735-758.
- Baer, Susanne, Citizenship in Europe and the Construction of Gender by Law in the European Charter of Fundamental Rights, in: Knop, Karen (ed.), Gender and Human Rights. Collected Courses of the Academy of European Law, Oxford 2004, S. 83-112.
- Baer, Susanne, Dignity or Equality? Responses to Workplace Harassment in European, German, and U.S. Law, in: MacKinnon, Catharine A./ Siegel, Reva (eds.), Directions in Sexual Harassment Law, New Haven 2003, S. 582-601.
- Baer, Susanne, Violence: Dilemmas of Democracy and Law, in: Kretzmer, David/F. Kershman Hazan: Freedom of Speech and Incitement against Democracy, Den Haag 2000, S. 63-98.
- Baer, Susanne, Equality: The Jurisprudence of the German Constitutional Court, Columbia Journal of European Law 5 (1999), S. 249-279.