Am 19. November 2019 war Linos-Alexandre Sicilianos, der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, an der Humboldt-Universität zu Gast und sprach zum Thema „The Living Instruments-Doctrine: Helping the European Convention on Human Rights to meet new challenges”.
Zuerst stellt der Redner klar, dass alle Herausforderungen vor dem Hintergrund der weitreichenden Effekte der Urteile des EGMR gesehen werden müssten und dies auch einen starken Druck auf die Richter ausübe. In diesem Zuge erklärt er auch die - für das Gericht prägende - Living-Instrument Doktrin, die besagt, dass der EGMR die Europäische Menschenrechtskonvention bis zur Grenze des Wortlauts immer im Lichte der Gegenwart interpretieren müsse. Anschließend setzt er einen Schwerpunkt auf die Probleme des EGMR als Institution. Als fallbezogene aktuelle Herausforderung nennt er zwischenstaatliche Streitigkeiten, die mit der Flüchtlingskrise zusammenhängenden Fragen des Aufenthalts und der Abschiebung, Terrorismus und weitverbreitete Demokratiedefizite und Populismus in Europa.
Nach der Rede wurde die Möglichkeit zur Diskussion mit Herrn Sicilianos von vielen engagierten Studierenden und Promovierenden wahrgenommen.
Linos-Alexandre Sicilianos, Präsident des EGMR
“During these turbulent times the court must remain en garde, the rising tide of nationalistic and intolerant sentiment reminds us of the importance of the courts work in promoting peace and stability in Europe”.
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