Am 25. Januar 2018 beehrte Suanne Baer, Richterin des Bundesverfassungsgerichts, das Walter Hallstein-Institut mit einer Humboldt-Rede zu Europa. Das Thema der Rede war: “Rights under Pressure – Rechte unter Druck“.
Baer beginnt mit der Feststellung, dass ein „gutes“ Verfassungsgericht Gegenwind erfahren müsse, dieser Gegenwind sich im Moment aber gefährlich oft und gefährlich stark in Druck und Angriffe auf die Gerichte wandele. Beispielhaft nennt sie Polen oder Ungarn, in denen der Rechtsstaat mit Attacken auf die Unabhängigkeit der Gerichte ernsthaft bedroht werde. Wie schon Walter Hallstein 1952, benennt Baer die mit den Attacken verbundene Infragestellung der Rechtsbindung von Gerichtsentscheidungen als fundamentales Problem. Die Attacken schreibt Baer rechtem Populismus und rechten Parteien zu, die Institutionenverachtung als Teil des politischen Programmes sehen. Die Rede endet mit der Mahnung Konstitutionalismus und damit Rechtsstaatlichkeit nicht als gegeben zu sehen, sondern als etwas für das wir uns immer wieder engagieren müssen.
Im Anschluss hatte das Publikum die Möglichkeit Baer Fragen zu stellen und in einen Austausch zu treten.
Susanne Baer, Richterin am Bundesverfassungsgericht
„… wir alle sind gefordert den Konstitutionalismus in Europa zu verteidigen, weil unsere im Miteinander austarierte Freiheit auf dem Spiel steht.“
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