Bundesjustizministerin Brigitte Zypries spricht am 25. Mai 2009 zum Thema „Die Politik und das Bundesverfassungsgericht“ 

im Rahmen der Ringvorlesung 

„60 Jahre Grundgesetz – Anspruch und Wirklichkeit“

Zeit und Ort: Montag von 16 bis 18 Uhr im Senatssaal, Hauptgebäude der Humboldt-Universität (Unter den Linden 6)

Schiebt die Politik zu viele Entscheidungen nach Karlsruhe ab? Versuchen die Richter mit Hilfe ihrer Urteile Politik zu machen? Wann ist von den Richtern „judical self-restraint“ zu verlangen und üben sie diese Zurückhaltung tatsächlich? Wie gehen Politiker mit unliebsamen Urteilen aus Karlsruhe um? Wo enden die Grenzen legitimer Kritik? Ab wann beschädigt Urteilsschelte von Politikern die Verfassungskultur? Solche und andere Fragen wird die Bundesjustizministerin in Ihrem Vortrag beleuchten.

Die Ringvorlesung wird von der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union und dem Institut für Recht und Gesellschaft an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin organisiert. Zu den Vortragenden gehören u.a. der Richter am Bundesverfassungsgericht a.D. Dieter Grimm, die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof, Juliane Kokott und der Kunsthistoriker Horst Bredekamp.
Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union sieht sich dem Schutz und dem Ausbau verfassungsgemäßer Freiheitsgarantien verpflichtet. Ihre Kritik an ausufernden Sicherheitsgesetzen und gesetzgeberischen Verfassungsverstößen führt sie in Musterklagen immer wieder vor das Bundesverfassungsgericht. Gemeinsam mit anderen Bürger- und Menschenrechtsorganisationen gibt sie den jährlich erscheinenden Grundrechte-Report heraus, der die deutsche Verfassungswirklichkeit kritisch bilanziert. Das neu gegründete Berliner Institut für Recht und Gesellschaft / Law and Society Institute Berlin (LSI) an der juristischen Fakultät der Humboldt-Universität befasst sich als Ort interdisziplinärer Rechtsforschung unter anderem mit der Analyse der sozialen, ökonomischen, politischen, kulturellen und ethischen Grundlagen der Verfassung.

Das vollständige Programm der Ringvorlesung finden Sie im Internet unter http://www.institut-fuer-recht-und-gesellschaft.de.

Weitere Informationen:

Institut für Recht und Gesellschaft  (LSI Berlin)

Christian Boulanger und Alexander Klose
Lehrstuhl Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M.
Juristische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin
Bebelplatz 1 - 10117 Berlin
E-Mail: lsi@rewi.hu-berlin.de 
Tel. 030 2093 3451

Humanistische Union e.V.

Geschäftsführer Sven Lüders
Greifswalder Straße 4 - 10405 Berlin
E-Mail: info@humanistische-union.de
Tel.: 030 204 502 56
http://www.humanistische-union.de