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Grundgesetz und internationale Zusammenarbeit

Juliane Kokott, Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof, spricht am 13. Juli an der HU

Als Abschlussvortrag der Ringvorlesung zu "60 Jahre Grundgesetz -- Anspruch und Wirklichkeit" an der Humboldt-Universität spricht die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof, Prof. Dr. Juliane Kokott, zum Thema "Grundgesetz und internationale Zusammenarbeit".

Vortrag "Grundgesetz und internationale Zusammenarbeit"
Prof. Dr. Juliane Kokott, Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof
am Montag, dem 13. Juli 2009, um 16 Uhr
im Senatssaal der Humboldt-Universität zu Berlin

Vor dem Hintergrund des Karlsruher Urteils zum Lissabon-Vertrag wird Frau Kokott zur Integrationsfreundlichkeit des Grundgesetzes Stellung beziehen und argumentieren, dass Misstrauen gegenüber Supranationalität nicht zum Geist des Grundgesetzes passt. Die Generalanwältin analysiert in ihrem Vortrag den Lissabonner Vertrag als einen konsequenten
Integrationsschritt, der allerdings auch neue Eingriffe in bisher rein nationale Kompetenzen mit sich bringt, wie etwa im Strafrecht. Carlo Schmid sagte bereits 1948: "So wie die Ursache aller unserer Nöte eine übernationale Grundlage hat, so können wir auch die Mittel, dieser Nöte Herr zu werden, nur auf übernationaler Grundlage finden." Gerade in der gegenwärtigen Finanzkrise, so wird die Referentin ausführen, sei dem nichts hinzuzufügen.

Die Ringvorlesung wird von der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union und dem Law and Society Institute Berlin an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin organisiert. Zu den Vortragenden gehörten neben der Generalanwältin u.a. die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, der Richter am Bundesverfassungsgericht a.D. Dieter Grimm und der Kunsthistoriker Horst Bredekamp.

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union sieht sich dem Schutz und dem Ausbau verfassungsgemäßer Freiheitsgarantien verpflichtet. Ihre Kritik an ausufernden Sicherheitsgesetzen und gesetzgeberischen Verfassungsverstößen führt sie in Musterklagen immer wieder vor das
Bundesverfassungsgericht. Das neu gegründete Berliner Law and Society Institute (LSI) an der juristischen Fakultät der Humboldt-Universität befasst sich als Ort interdisziplinärer Rechtsforschung unter anderem mit der Analyse der sozialen, ökonomischen, politischen, kulturellen und ethischen Grundlagen des Grundgesetzes.

Die Vertreter der Medien sind herzlich zu der Veranstaltung eingeladen.
Akkreditierungen bitte über:
lsi@rewi.hu-berlin.de
Tel. 030 2093 3451


Weitere Informationen:
Law and Society Institute Berlin (LSI)
Institut für interdisziplinäre Rechtsfoschung
Christian Boulanger und Alexander Klose
Lehrstuhl Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M.
Juristische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin
Bebelplatz 1 - 10117 Berlin
E-Mail: lsi@rewi.hu-berlin.de
Tel. 030 2093 3451
http://www.lsi-berlin.org

Humanistische Union e.V.
Geschäftsführer Sven Lüders
Greifswalder Straße 4 - 10405 Berlin
E-Mail: info@humanistische-union.de
Tel.: 030 204 502 56
http://www.humanistische-union.de