Am Dienstag, dem 2. Mai besetzte ein breites Bündnis unter dem Kampagnennamen „May we occupy“ den Emil-Fischer-Hörsaal der Humboldt-Universität zu Berlin. Im Bündnis schließen sich EndFossil:Occupy!Berlin, Genug ist Genug, Seebrücke Berlin, Sea Eye Berlin, Debt for Climate, Sand im Getriebe Berlin, Scientist Rebellion, Queer durch Berlin, Zora Berlin und Young Struggle Berlin zusammen. Mit ihrer Besetzung fordern sie Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit. Sie verstehen die Besetzung als ein politisches Druckmittel für ihre Forderungen, aber auch ein selbstgeschaffener Raum für gelebte Utopien, gemeinsames Lernen, Austausch und Empowerment. Das Bündnis will den Protest zurück in die Uni als ein Ort des Alltags tragen und zu einem Ort gemeinsamer Politisierung machen.

Über die Forderungen der Besetzer:innen fand am Mittwoch, dem 3. Mai, ein intensiver Austausch zwischen den Studierenden, die den Emil-Fischer-Hörsaal besetzen, der Präsidentin der Humboldt-Universität, Prof. Dr. Julia von Blumenthal, und dem Vizepräsidenten für Haushalt, Personal und Technik, Niels Helle-Meyer, statt. Inhalt waren vier an die Universitätsleitung gerichtete Forderungen der studentischen Besetzer:innen. Im Ergebnis dieses Austausches wurde folgende Vereinbarung getroffen:

1. Das Klimaschutzkonzept wird breiter in die Universität, insbesondere in die Studierendenschaft kommuniziert werden. Die Universitätsleitung bekräftigt, dass das Klimaschutzkonzept bei allen relevanten Entscheidungsfindungen der Universitätsleitung einbezogen wird. Im Prozess der Umsetzung der Projekte des Klimaschutzkonzeptes wird die Universitätsleitung auf eine größere Verbindlichkeit hinwirken, sich für Kontrollmechanismen und an geeigneten Stellen auch für Sanktionen einsetzen. Die Studierenden werden über alle Entwicklungen der Projekte des Klimaschutzkonzeptes durch legitimierte studentisch mitbestimmte Organe informiert.
2. Die Universitätsleitung sagt zu, dass das Grimm-Zentrum zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder zu den regulären Öffnungszeiten zurückkehrt und wochentags bis 24 Uhr geöffnet sein wird. Die Universitätsleitung sagt zu, nach Rücksprache mit der Leitung der Universitätsbibliothek und der Technischen Abteilung bis Freitag, den 5. Mai ein verbindliches Datum dafür zu benennen. Die Rückkehr zu den vor der Energiekrise üblichen Öffnungszeiten wird Anfang Oktober, vor Beginn der Vorlesungszeit des Wintersemesters, von der Kommission Nachhaltige Universität evaluiert. Im Zentrum steht dabei die Abwägung zwischen dem Gesichtspunkt des effizienten Energieeinsatzes zum Erreichen von Klimaneutralität, was für eine kürzere Öffnung des Grimmzentrums spricht, und der sozialen Bedeutung der UB für die Studierendenschaft, was für längere Öffnungszeiten spricht.
   Der Evaluationsmechanismus muss bei Fertigstellung öffentlich, leicht zugänglich und transparent gemacht werden. Es muss die Tatsache, dass der Evaluationsprozess vor dem Winter geschieht in diesen Mechanismus mit einberechnet werden. In der Diskussion wurde der Vorschlag gemacht, ersatzweise die Öffnungszeiten der Teilbibliothek Nord zu verlängern. Die Universitätsleitung sagt zu, diese Alternative zu prüfen.
3. Die Universitätsleitung sagt zu, dass der Bestand an studentischen Räumen auch bei Umbau- und Sanierungsarbeiten erhalten bleibt. Ferner wird bei Neu- und Umbauten, die Schaffung studentischer Begegnungsräume stets mitgedacht. Ein zentrales Raumbuchungssystem wird mit der Einführung des neuen Campusmanagementsystems geschaffen werden, so dass eine effizientere Nutzung der vorhandenen Räume möglich wird, die explizit auch studentische Aktivitäten einbezieht. Das Präsidium sagt zu, mit der Technischen Abteilung zu prüfen, welche Maßnahmen zur flexibleren Nutzung vorhandener Räume für die Übergangszeit unter Berücksichtigung der knappen Ressourcen geschaffen werden können. Das Präsidium unterstützt die verfasste Studierendenschaft bei ihrer Aufgabe, politische Bildung zu befördern.
4. Die Universitätsleitung sagt zu, innerhalb dieses akademischen Jahres in den Akademischen Gremien eine Diskussion über die Einführung einer Zivilklausel anzustoßen. Das Präsidium bekennt sich zu den Grundsätzen guter Wissenschaftlicher Praxis der DFG, insbesondere der Leitlinie, dass Forschende ihre Wissenschaftsfreiheit verantwortungsvoll ausüben müssen. Das Präsidium weist darüber hinaus auf die in den Fakultäten tätigen Ethikkommissionen hin. Über die Internetseite der HU ist eine Liste aller Drittmittelprojekte öffentlich zugänglich.

Außerdem stehen Universität und Besetzer:innen zusammen für eine bessere Finanzierung der Bildung durch die politischen Verantwortlichen ein.

Die Studentischen Besetzer:innen verlassen gemäß des bei der studentischen Vollversammlung abgestimmten Besetzungskonsens den Emil-Fischer-Hörsaal, dessen Vorraum und die im Rahmen der Besetzung genutzten Toiletten und Waschräume unbeschädigt, aufgeräumt und gereinigt am Samstag, den 6. Mai um 10 Uhr selbstbestimmt.