Humboldt-Universität zu Berlin

Forschungsbericht 1993

INSTITUT FÜR HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT, ARBEITS- UND SOZIALRECHT

Sitz: Unter den Linden 6, 10099 Berlin Tel.: 030-2093-282837, -2526 Fax: -2733


- 1.3100.01 -
Drittfinanzierte Erwerbsgeschäfte - Entwicklung der Rechtsfigur des trilateralen Synallagmas auf der Grundlage deutscher und U.S.-amerikanischer Rechtsentwicklungen zum finanzierten Abzahlungskauf und Finanzierungsleasing
Untersuchung zu drittfinanzierten Erwerbsgeschäften auf der Grundlage deutscher und U.S.-amerikanischer Rechtsentwicklungen; Entwicklung der dogmatischen Rechtsfigur des "trilateralen Synallagmas"
Schlagworte:
Synallagma; Erwerbsgeschäfte, Drittfinanz.; Abzahlungskauf, Finanzierter; Finanzierungsleasing;
Leitung / Koordination des Vorhabens
Dr. Peter W. Heermann;
Laufzeit
10/1992 - 12/1996
Publikationen
  • P. W. Heermann: The Structure of Lessees` and Lessors` Remedies Regarding Finance Leases of Equipment and Personal Property Under United States and German Law, in: Loyola of Los Angeles International & Comparative Law Journal, Vol 15, Los Angeles 1993, S. 307-393
  • P. W. Heermann: Grundprobleme beim Finanzierungsleasing beweglicher Güter in Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika, in: Zeitschft. f. Vergleichende Rechtswissenschaft, B.92, Heidelberg 1993, S.326-351

- 1.3100.02 -
Mehrstufige Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge
Aufarbeitung der gesellschaftsrechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit mehrstufigen Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen stellen.
Schlagworte:
Konzern, Mehrstufiger; Beherrschungsvertrag; Gewinnabführungsvertrag; Unternehmensvertrag; Unternehmensverbindungen; Konzernrecht;
Leitung / Koordination des Vorhabens
Prof. Dr. Thomas Raiser;
Weitere beteiligte Wissenschaftler/innen:
Marc Lienau;
Laufzeit
09/1993 - 05/1995

- 1.3100.04 -
Typisierung rechtlich relevanter Unternehmensverbindungen
Entwicklung eines typisierten Kriterienkatalogs für Unternehmensverbindungen, die über bloße Vertragsbeziehungen hinausgehen und zum Organisationsrecht überleiten. Damit werden transparentere und besser handhabbare Grundlagen für Zurechnungen und Einheitsbetrachtungen von Unternehmensgruppen in allen Rechtsgebieten geschaffen.
Schlagworte:
Unternehmensrecht; Konzern; Unternehmensverbund;
Leitung / Koordination des Vorhabens
Prof. Dr. Christine Windbichler;
Weitere beteiligte Wissenschaftler/innen:
Regina Wolframm;
Laufzeit
bis 1995

INSTITUT FÜR DEUTSCHES UND EUROPÄISCHES UNTERNEH- MENS-, WIRTSCHAFTS- UND ARBEITSRECHT

Sitz: Unter den Linden 9, 10099 Berlin Tel.: 030-2093-2318

- 1.3600.01 -
European Constitution
Erarbeitung eines Vorschlags für eine Europäische Verfassung durch eine internationale, interdisziplinär zusammengesetzte Wissenschaftlergruppe aus verschiedenen europäischen Ländern von Juni 1992 bis Dezember 1993; Schwerpunkt: ein liberales, dezentrales Verfassungsmodell für Europa; verfassungsrechtliche Grenzen der Übertragung von nationalen Kompetenzen auf die Europäische Union; verschiedene Tagungen und Symposien in Europa (Interlaken, London, Berlin, Bad Homburg v.d.H., Brüssel). Ergebnis: "A Proposal for an European Constitution", Report by the European Constitutional Group (Peter Bernholz, Francisco Cabrillo, Gert Dahlmanns, Jacques Garello, Christian Kirchner, Henri Lepage, Angelo M. Petroni, Joachim Rückert, Pascal Salin, Peter Stein, Roland Vaubel, Frank Vibert), London 1993
Schlagworte:
Verfassung, Europäische; Maastricht-Vertrag; Union, Europäische; Verfassungsökonomik; Grundgesetz;
Leitung / Koordination des Vorhabens
Prof. Dr. Dr. Christian Kirchner;
Weitere beteiligte Wissenschaftler/innen:
Peter Bernholz; Francisco Cabrillo; Gert Dahlmanns; Jacques Garello; Henri Lepage; Angelo M. Petroni; Joachim Rückert; Frank Vibert; Peter Stein; Pascal Salin;
Laufzeit
06/1992 - 12/1993
Publikationen
  • Chr. Kirchner, J. Haas: Rechtliche Grenzen für Kompetenzübertragungen auf die Europäische Gemeinschaft" in: JZ 15/16 (1993), S. 760-771,
  • Chr. Kirchner: Wege und Irrwege zur Europäischen Union: 9 Thesen zu den Gefahren des Vertrages über die Europäische Union (EUV), Maastricht-Vertrag, in: Vorträge im Fachbereich Wirtschaftwissenschaften, Universität Hannover, Bd. 14
  • Chr. Kirchner: Demokratieprobleme in der Europäischen Union",Reihe: Wirtschaftspol. Diskurse" Nr. 47, Europa-Kolleg 1992,Hamburg, F.Ebert-Stiftung
     

- 1.3600.02 -
Insolvenzrecht in den Ländern Mittel- und Osteuropas
Dem Insolvenzrecht kommt in den Staaten Mittel- und Osteuropas die Funktion zu, Liquidation bzw. Sanierung von Unternehmen in einem rechtlichen, politikfreien Rahmen zu steuern. In Diskussionen mit Vertretern der Gesetzgebungskörperschaften in Ungarn, Polen, der Russischen Föderation und der Tschechischen Republik wurden in verschiedenen Tagungen, Symposien und Rechtsberatungssitzungen Lösungsmodelle für die betreffenden Länder entwickelt.
Schlagworte:
Insolvenz, Konkurs; Insolvenztheorien, Ökonomische; Vergleich; Sanierung; Privatisierung;
Leitung / Koordination des Vorhabens
Prof. Dr. Dr. Christian Kirchner;
Weitere beteiligte Wissenschaftler/innen:
Dr. Kalman Miszei; Dr. Andreas Schwartze;
Laufzeit
10/1992 - 12/1994

- 1.3600.03 -
Ökonomische Theorie des Rechts/Neue Institutenökonomik/ ökonomische Verfassungstheorie
Im Schnittfeld zwischen Rechts- und Wirtschaftswissenschaft entwickeln sich verschiedene neue Teildisziplinen, insbesondere die ökonomische Theorie des Rechts, die Neue Institutenökonomik und die ökonomische Theorie der Verfassung. Aus rechtswissenschaftlicher Sicht geht es darum, die modernen ökonomischen Ansätze für verschiedene juristische Problemfelder fruchtbar zu machen.
Schlagworte:
Theorie des Rechts,Ökonomische; Institutenökonomik, Neue; Verfassungstheorie,Ökonomische; Analyse des Rechts,Ökonomische; Transaktionskostenansatz; Eigentumsrechte, Theorie der;
Leitung / Koordination des Vorhabens
Prof. Dr. Dr. Christian Kirchner;
Weitere beteiligte Wissenschaftler/innen:
Prof. Dr. E. Schanze; Prof. Dr. H.-D. Assmann; Prof. Dr. H.-B. Schäfer; Prof. Dr. C. Ott; Dr. A. Schwartze; Prof. Dr. R. Richter; Prof. Dr. D. Schmidtchen;
Laufzeit
1992 - 1993
Publikationen
  • Assmann, Kirchner, Schanze: Ökonomische Analyse des Rechts, 2. Auflage (mit neuem Vorwort), Tübingen 1993
  • dieselben: Information and the Allocation of Legislative Authority. Comment, ZgS/JITE, Bd. 149 (1993), S. 342-246;
  • dieselben: Unternehmensorganisation und Vertragsnetz, in: Claus Ott, Hans-Bernd Schäfer (Hrsg.), Ökonomische Analyse des Unternehmensrechts, Berlin 1993
     

- 1.3600.04 -
Neuere Entwicklungen des deutschen und europäischen Rechts der
Wettbewerbsbeschränkungen
Im deutschen und europäischen Recht der Wettbewerbsbeschränkungen treten neue Problemschwerpunkte auf. Es geht um neue theoretische Ansätze (Verbindung zur Theorie der Unternehmung und zur Theorie der Eigentumsrechte) und um neue Anwendungsfelder (Anwendung des Kartellrechts auf staatliches Handeln). Diese neuen Entwicklungen werden fortlaufend in der Zeitschrift "Wirtschaft und Wettbewerb"(WuW) behandelt.
Schlagworte:
Kartellrecht; Antitrust; Europarecht;
Leitung / Koordination des Vorhabens
Prof. Dr. Dr. Christian Kirchner;
Weitere beteiligte Wissenschaftler/innen:
Dr. Ulrich Ehricke; E. Jüttner-Kramny; Prof. Dr. W. Kartte; Prof. Dr. E. Kantzenbach;
Laufzeit
1992 - 1993
Publikationen
  • Chr. Kirchner: Wettbewerbstheoretische Ansätze bei Ronald Coase, in WuW 1992, Heft 7/8, S. 584-605;
  • Chr, Kirchner: Kartellrechtliche und EG-rechtliche Schranken einer Reregulierung durch Landesgesetze, Rettungsdienstgesetze der Bundesländer und privater Krankentransport, in: Wirtschaft und Wettbewerb (WuW) 43 (1993) S. 573-592

- 1.3600.05 -
Wirtschaftsethik
Erarbeitung eines Konzepts für ein vierbändiges "Handbuch der Wirtschaftsethik" in einem interdisziplinären Wissenschaftlerkreis. Vertreten sind Philosophie, Religionswissenschaften, Betriebs- und Volkswirtschaftslehre, Wirtschaftsethik und Rechtswissenschaft.
Schlagworte:
Wirtschaftsethik; Institutenökonomik;
Leitung / Koordination des Vorhabens
Prof. Dr. Dr. Christian Kirchner;
Weitere beteiligte Wissenschaftler/innen:
Prof. Dr. Baumgartner; Dr. Franz; Prof. Dr. Homann; Prof. Dr. Küpper; Prof. Dr. Naschold; Prof. Dr. Schlecht; Prof. Dr. Korff; Prof. Dr. Picot; Prof. Dr. Rendtorff; Prof. Dr. Sautter;
Laufzeit
1992 - 1993

LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, HANDELS-, WIRT- SCHAFTS- UND EUROPARECHT

Sitz: Unter den Linden 6, 10099 Berlin Tel.: 030-2093-2318

- 1.4000.02 -
Das neue Verbraucherkreditgesetz - sozialpolitische Instrumentierung
des Privatrechts?
Am 01.01.1991 trat das Verbraucherkreditgesetz in Kraft. Dadurch wurde das fast 100jährige Abzahlungsgesetz abgelöst. Das neue Gesetz beruht auf einer EG-Richtlinie vom 22.12.1986. Verbraucherkreditrecht ist somit europaweit angeglichen. Zentral untersucht der Beitrag das Informationsmodell und flankierende verbraucherschützende Maßnahmen. Zugleich werden Schutzlücken diskutiert.
Schlagworte:
Verbraucherkreditgesetz; Konsumentenkredit; Abzahlungskauf, Finanzierter;
Leitung / Koordination des Vorhabens
Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski;
Laufzeit
04/1991 - 06/1991
Publikationen
  • H. P. Schwintowski: Das neue Verbraucherkreditgesetz - sozialpolitische Instrumentierung des Privatrechts? in: Juristische Arbeitsblätter, Neuwied 1992
     

- 1.4000.03 -
Lernkonzept für ein erfolgreiches juristisches Studium
Erarbeitet wird ein Lernkonzept für ein erfolgreiches juristisches Studium. Vergleichbare Lernkonzepte gibt es bisher nicht. Zunächst geht es um die Vorbereitung auf die Klausuren und die Hausarbeit während des Studiums, dann wird ein Konzept zur Vorbereitung auf die Klausuren im ersten juristischen Staatsexamen entworfen, schließlich geht es um die Vorbereitung auf die mündliche Prüfung im ersten juristischen Staatsexamen. Ergänzt wird das Konzept durch lernpsychologische Erfolgshilfen.
Schlagworte:
Studium, Juristisches; Lernkonzept; Staatsexamen, Juristisches;
Leitung / Koordination des Vorhabens
Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski;
Laufzeit
06/1991 - 06/1995
Publikationen
  • H.-P. Schwintowski: Ein Lernkonzept für ein erfolgreiches juristisches Studium, in: JA-Sonderheft, Neuwied, 1992
     

- 1.4000.07 -
Grundstrukturen optimaler Regelsysteme - ein Natur- und Geisteswissenschaften verbindendes Konzept
Naturwissenschaft und Recht sind nicht nur aufeinander bezogene Wissenschaften. Ihnen zugrunde liegt ein gemeinsames Regelkonzept. Dieses Konzept beruht auf den gleichen Strukturprinzipien, die die Gesetze der Naturwissenschaft bestimmen. Ausgangspunkt für die Beschreibung der optimalen Regel ist die Heisenberg'sche Unschärferelation. Übertragen auf geisteswissenschaftliche Regelsysteme bedeutet dies, daß eine - widerlegliche - Vermutung dafür spricht, daß Regeln, die zu starren unabänderlichen Verhaltensweisen zwingen, tendenziell unrichtig sind. Daraus folgt: Je weniger Spielraum eine Regel läßt, desto stärker muß der sie legitimierende Sachgrund sein (Flexibilitätsprinzip).
Optimale Regelsysteme, d.h. Systeme, die die Entwicklung auf der Ebene der Intelligenz vor Beschränkung schützen, sind dann gegeben, wenn vier Bedingungen erfüllt sind:
1. Funktionsbedingung, 2. Optimierungsbedingung,
3. Korrekturbedingung, 4. Unsicherheitsbedingung
Schlagworte:
Regelsysteme, Optimale; Rechtsgenetik; Naturwissenschaft und Recht; Flexibilitätsprinzip;
Leitung / Koordination des Vorhabens
Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski;
Laufzeit
06/1990 - 09/1995
Publikationen
  • H.-P. Schwintowski: Das Konzept funktionaler Interdependenz zwischen Ökonomie und Recht, Zeitschrift für Rechtstheorie, 1992, S. 35ff.,
  • H.-P. Schwintowski: The Concept of Functional Interdependence between Economics and Law; Sydney Law Review 1993, S. 317.
  • H.-P. Schwintowski: Interdependance Fonctionelle Entre L'Economie et le Droit: Conceptions et Limites; Revue de la Recherche Juridique Droit Prospectif, 1993, S. 757.
  • H.-P. Schwintowski: Grundstrukturen optimaler Regelsysteme - ein Natur- und Geisteswissenschaften verbindendes Konzept, in: Universitätsberichte und Nachrichten 5/92, Passau 1992, S. 5
     

- 1.4000.09 -
Bankrechtsgeschichte
1. Frühgeschichtliche Grundlagen der Idee des Geldes:
Das lateinische Wort für Geld "Pecunia" wurzelt im Begriff Viehgeld: "Pecus". Alles deutet darauf hin, daß die Idee eines abstrakten Wertmessers in Form von Gold, Silber, Gerätschaften, Muscheln oder Vieh aus dem kultischen Bereich herrührt. Es dürfte eher Zufall sein, daß wir erst aus der Zeit um 2850 v. Chr. Belege dafür haben, daß der Wertmesser "Getreide" im Alltag der Babylonier eine beträchtliche Rolle spielte. In Münzform trat das Geld erstmals im 7. Jh. v. Chr. auf. Es wird gezeigt, daß der profane Geldbegriff letztlich im Zusammenspiel mit der Idee der Arbeitsteilung entstanden sein muß. 2. Legitimation und Überwindung des Canonischen Zinsverbotes:
Über ein Jahrtausend lang war es bis 1741 mißbräuchlich, Zinsen für geliehenes Geld zu nehmen. Hintergrund des Canonischen Zinsverbotes sind sehr viel ältere Vorstellungen des Talmud. Es werden die Gründe für das Zinsverbot und für seine Überwindung in der Moderne untersucht. Letztlich war das Zinsverbot Ausdruck eines Verbraucherschutzdenkens, das in eine statische Wirtschaftsverfassung paßte. Die Dynamisierung der Wirtschaft im ausgehenden Mittelalter mußte deshalb zum Zusammenbruch dieses Dogmas führen. Die Entstehung des modernen Bankdenkens hängt damit eng zusammen.
Schlagworte:
Idee des Geldes; Korngeld; Muschelgeld; Zinsverbot;
Leitung / Koordination des Vorhabens
Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski;
Laufzeit
06/1991 - 12/1994
Publikationen
  • H.-P. Schwintowski: Frühgeschichtliche Grundlagen der Idee des Geldes, in: Berichte und Nachrichten, Universität Passau, 11/92, S.9
  • H.-P. Schwintowski: Legitimation y Superacion de la Prohibicion Cononica de los Intereses, Dereito, Revista Xuridica da Universidade de Santiago de Compostela, Vol.II, 1993
     

- 1.4000.10 -
Wettbewerbsrecht
{ 1. Konzept Funktion und Entwicklung des deutschen und europäischen Wettbewerbsrechts:}
Es geht um Konzept, Funktion und Entwicklung des deutschen und europäischen Wettbewerbsrechts. Das Konzept besteht aus Normen zur Sicherung eines fairen und freien Wettbewerbs. Historisch lassen sich diese Konzepte in der Antike und erneut dann in der Neuzeit nachweisen. Sie finden heute ihren Ausdruck in verschiedenen nationalen Gesetzen und den Art. 85 bis 93 EGV. Funktional stellen Wettbewerbsregeln die Rahmenbedingungen für Marktwirtschaften zur Verfügung. Es geht um die Vermeidung von Ungleichgewichtslagen und Ausbeutungsmißbrauch.
{ 2. Großkundenrabatte:
Die Frage ist, ob Einkaufsgemeinschaften schon deshalb Großkundenrabatte nach 26 Abs. 2 GWB verlangen dürfen, weil sie den Einkauf bündeln. Es wird die These vertreten, daß dieses für die Gewährung von Rabatten nicht genügt. Vielmehr muß durch die Bündelung zugleich der Absatz des Herstellers gefördert werden. Diese These wird auch europarechtlich abgesichert.
{ 3. Alleinvertriebssysteme:
Vertragliche Alleinvertriebssysteme gehören zu den Erscheinungsformen in der Marketingpraxis. Damit sind Absatzsysteme bezeichnet, die ausschließlich für einen bestimmten Hersteller arbeiten. Die wettbewerbsrechtliche Einordnung von Alleinvertriebssystemen ist schwierig, da zwei sehr unterschiedliche Normen, Paragraphen 18,26 GWB; Art.85 EGV, angewendet werden können.
Schlagworte:
Wettbewerbsrecht; Wettbewerbsrecht, Europäisches; Rahmenbedingungen; Wettbewerbsbeschränkungen; Fairness Rule; Großkundenrabatte; Einkaufskartelle; Transaktionskostenanalyse; intrabrand-Wettbewerb; Gruppenfreistellungsverordnung;
Leitung / Koordination des Vorhabens
Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski;
Laufzeit
01/1991 - 06/1993
Publikationen
  • H.-P. Schwintowski: Konzept, Funktion und Entwicklung des deutschen und europäischen Wettbewerbsrechts; Aufsatz, in ZVglRWiss 1993, Heidelberg, S. 40 ff.
  • H.-P. Schwintowski: A Nemet e az Europai Versenyjog Koncepciodese, Schriften der Friedrich-Ebert-Stiftung, Budapest 1993
  • H.-P. Schwintowski: PdW-Wettbewerbsrecht (GWB/UWG), Lernbuch, 2. Aufl., Beck-Verlag, München 1992
  • H.-P. Schwintowski: Wettbewerbsrechtliche Grenzen der Gewährung von Großkundenrabatten an Einkaufsgemeinschaften, Aufsatz, in: Betriebs Berater (BB), Heidelberg 1992, S. 368 ff
  • H.-P. Schwintowski: Alleinvertriebssysteme, NOMOS-Verlag, 1992
  • H.-P. Schwintowski: Absatzsichernde Alleinvertriebssysteme auf dem Prüfstand des europäischen Wettbewerbsrechts, Aufsatz, in: DB , Düsseldorf 1993, S. 2417 ff.

- 1.4000.11 -
Konzept des deutschen Gesellschaftsrechts
Es spricht vieles dafür, daß die Unternehmensgröße Anknüpfungspunkt für funktional orientierte Gesellschaftsrechtsregeln sein müßte. Vermutlich würde es genügen, wenn wir Rechtsregeln für große Unternehmen, für mittlere Handelsgesellschaften und für kleine Gelegenheitsgesellschaften hätten. Diese These wird im einzelnen diskutiert und begründet.
Schlagworte:
Gesellschaftsrecht; Gesellschaftsformen; Gesellschaftsrecht Europa; Gesellschaftsform, Optimale;
Leitung / Koordination des Vorhabens
Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski;
Laufzeit
04/1992 - 10/1993
Publikationen
  • H.-P. Schwintowski: Das Konzept des deutschen Gesellschaftsrechts, Aufsatz, JA 1993, S. 97 ff.
  • H.-P. Schwintowski: A Nemet Tarsasagi, Friedrich-Ebert-Stiftung, Budapest 1993; erneut in Magyar Jog 1993, S. 38.