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"Katastrophen können Regierungen stürzen"

HU-Rechtswissenschaftler Michael Kloepfer über neue Aufgaben für den Zivilschutz

Herr Kloepfer, sind der Amoklauf in Winnenden und der Einsturz des Kölner Stadtarchivs Katastrophen im rechtlichen Sinne?

Per Definition ist eine Katastrophe der plötzliche Eintritt eines Großschadenfalls für Leib, Leben und Eigentum. So gesehen sind auch die Geschehnisse in Köln und Winnenden Katastrophen. Wir unterscheiden Naturkatastrophen von den menschlich verursachten, wie Amokläufen und Terrorkatastrophen. Bei Klimaänderungskatastrophen handelt es sich um menschlich wie natürlich verursachte.

Sie haben das Forschungszentrum Katastrophenrecht gegründet. Welches sind seine Aufgaben?

Wir sichten und deuten das geltende Katastrophen- und Zivilschutzrecht und überprüfen es auf die Verfassungsmäßigkeit – international und vergleichend. Momentan arbeiten wir unter anderem an einem Handbuch des Katastrophenrechts, um einschlägige Ausbildungen für Führungspersonal im Katastrophenschutz bereit zu stellen, zum Beispiel für das Technische Hilfswerk, mit dem wir kooperierend zusammenarbeiten.

Mit welchem Ziel?

Wir wollen für den Fall des Katastropheneintritts eine rechtliche Grundlage schaffen, die eine wirksame Katastrophenprävention und -bekämpfung bei Wahrung sozialer Gerechtigkeit ermöglicht. Ein Existenzminimum muss jedem auch in der Katastrophe zustehen, egal ob er reich, schön oder berühmt ist.

Katastrophen sind nicht vorhersehbar. Wie also kann sich ein Staat vor ihnen schützen?

Indem er Vorsorge betreibt. Katastrophenschutz hat mit Vernunft zu tun. Naturkatastrophen werden oft schicksalhaft als „gods act“ betrachtet, denen man scheinbar völlig machtlos ausgesetzt ist. Doch wir können vorbeugen, um die Auswirkungen zu minimieren. Das einfachste Beispiel ist der Blitzableiter – oder der Bau höherer Deiche.

Braucht Deutschland mehr Katastrophenrechtler, weil der Klimawandel tatsächlich mehr Katastrophen herbeiführt?

Das kann ich nicht ausschließen. Das herauszufinden ist jedoch Aufgabe der Klimaforscher. Ich glaube, der Begriff Katastrophenschutz impliziert auch den Willen, etwas zu verbessern. Da war unser Gemeinwesen eindeutig erfolgreich. Denn obwohl auch unsere moderne Gesellschaft mit Epidemien wie Aids und Vogelgrippe konfrontiert ist, hat es große Pandemien wie die Pest, die halb Europa ausgerottet hat, nicht mehr gegeben.

Katastrophen machen vor Grenzen keinen Halt. Ist eine europaweite Katastrophenschutztruppe geplant?

Die Zuständigkeitsfrage wird noch völlig unterschätzt. Der Vertrag von Lissabon sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten in vollem Umfang für den Katastrophenschutz zuständig bleiben. In absehbarer Zeit wird es keine offizielle internationale Katastrophenabwehr geben.

Wie sind die Kompetenzen in Deutschland rechtlich abgesichert?

Auch hier gilt das föderalistische Prinzip. Das Katastrophen-, Brandschutz- und Rettungsdienstrecht liegt bei den Bundesländern, das Zivilschutz- beziehungsweise das Bevölkerungsschutzrecht beim Bund. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Menschen. Man darf nicht vergessen, dass es ein staatliches Eigeninteresse am Katastrophenschutz gibt, es geht um sein Territorium und seine Bevölkerung. Durch nichts verliert der Staat das Vertrauen seines Volkes schneller als durch das Unvermögen oder Versagen in einem Katastrophenfall.

Der Hurrikan Katrina in den USA war so ein Beispiel?

Ja, dieser Hurricane hat dem Ansehen von George W. Bush in den USA mehr geschadet als der Irak-Krieg. Meine These lautet: Naturkatastrophen sind auch politische Katastrophen. Regierungen können über sie stürzen, aus ihnen lernen oder aber durch gezielte Katastrophenbewältigung sogar auf einer Erfolgswelle surfen. Denken Sie nur an Helmut Schmidt, der erst durch die Hamburger Sturmflut nationale Bekanntheit erlangte, oder Matthias Platzeck, den „Deichgrafen“ der Oder.

Sollte der Bund seine Kompetenzen ausweiten?

Das neue Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz legt seinen Schwerpunkt deutlich auf eine Katastrophenhilfe des Bundes, die aber lediglich auf Ersuchen eines oder mehrerer betroffener Länder zulässig ist. So funktioniert das Prinzip der Demokratie. Keine Freiheit ohne Risiko und umgekehrt. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin überzeugter Föderalist. Doch der Musterentwurf für ein Katastrophenschutzgesetz, an dem wir arbeiten, kann zu einer wirklich sinnvollen Optimierung des Bevölkerungsschutzes durch die Vereinheitlichung der Landesgesetze beitragen – ähnlich wie dies beim Polizeirecht in den 1970er Jahren geschah.

Sie waren damals der Erste, der sich mit dem Umweltrecht beschäftigt hat. Woher nehmen Sie den Mut, sich kaum erforschten Rechtsgebieten anzunehmen?

Es war damals wie heute mein juristischer Entdeckergeist. Später wahrscheinlich auch die Erkenntnis, dass man mit Recht politisch und sozial gestalten kann. Vor 35 Jahren hat sich kaum jemand für das Umweltrecht interessiert, heute ist es an den deutschen Hochschulen nicht mehr wegzudenken.

Katastrophen hat es immer gegeben. Dennoch sind Sie der einzige Rechtswissenschaftler bundesweit, der sich darauf konzentriert. Wie erklären Sie sich Ihre Sonderstellung?

Scheinbar gibt es eine Modernitätsmüdigkeit unter jungen Wissenschaftlern – und die ist eindeutig hausgemacht: Wer sich einen Namen machen will, schreibt zu Themen, die vielfach bearbeitet wurden, um zitieren zu können und selbst irgendwann zitiert zu werden. Wer über neuartige Probleme schreibt, läuft Gefahr, nicht hinreichend rezipiert zu werden.

Doch der Erfolg gibt Ihnen Recht.

Das stimmt. Bundesinnenminister Schäuble, der mich kürzlich zum Mitglied der Schutzkommission seines Ministeriums ernannt hat, prophezeit mir in den kommenden Jahren viele neue Aktivitäten auf dem Gebiet des Katastrophenrechts an deutschen Universitäten. Solche „Nachahmungen“ sind bekannterweise besondere Formen des Kompliments im akademischen Bereich.

Das Gespräch führte Constanze Haase.

Michael KloepferDas von Michel Kloepfer geleitete „Forschungszentrum Katastrophenrecht“ (FZK) wird von einem gemeinnützigen Verein getragen. Er wurde im Frühjahr 2007 in Berlin gegründet und setzt sich für die Erforschung und praktische, interdisziplinäre Anwendung des deutschen, europäischen und internationalen Katastrophenrechts ein. Das Zentrum kooperiert eng mit dem Institut für Öffentliches Recht und Völkerrecht sowie dem Forschungszentrum Umwelt- und Technikrecht an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität.

Weitere Informationen im Internet:

http://fzk.rewi.hu-berlin.de

Michael Kloepfer (65) ist Professor für Staats-, Verwaltungsund Umweltrecht an der Humboldt-Universität und leitet das bundesweit erste Forschungszentrum für Katastrophenrecht.