„Die Polizei in Frankreich tritt aggressiver auf“
Proteste im November 2018 auf den Champs-Élysées in Paris.
Foto: L. Nicollet (Romainville, France)
Seit November kommt es in Frankreich bei den Gelbwesten-Protesten immer wieder zu Ausschreitungen – und zu Gewalt von Polizistinnen und Polizisten gegenüber Demonstrierenden. Handgranaten und Hartgummigeschosse werden eingesetzt. Der Politikwissenschaftler Fabien Jobard, 47, und der Soziologie Jérémie Gauthier, 39, forschen zu Polizei und Polizeigewalt in Frankreich und in Deutschland.
Hunderte Menschen sind bei den Gelbwesten-Protesten in Frankreich durch Polizeigewalt verletzt worden. Wieso agiert die Polizei so harsch?
Jobard: „Das hat vor allem eine Erklärung, nämlich die zunehmende Bewaffnung der Polizei im Lauf der letzten 20 Jahre. Die Bereitschaftspolizei wurde in Frankreich nicht entmilitarisiert, wie es den 70er- und 80er-Jahren in Deutschland passiert ist. Dadurch ist die Bewaffnung der französischen Einheiten, die auf Demos geschickt werden, viel härter.“
Deshalb gibt es in Frankreich auch mehr Verletzte?
Jobard: „Im Endeffekt sind solche Verletzungen wie der Abriss eines Fußes oder einer Hand in Deutschland nicht mehr zu sehen, weil es die Waffen nicht mehr gibt. So einfach ist das.“
Tritt die französische Polizei anders auf als die deutsche?
Gauthier: „In Frankreich basiert die Polizeiarbeit sehr auf Repression, während sie sich in Deutschland an Prävention orientiert. Daher ist das Handlungsrepertoire der Polizei in Frankreich viel aggressiver als in Deutschland.“
Zählen die Hartgummigeschosse auch zu dieser Aggression?
Jobard: „Die sind neu. Sie wurden 1995 in ein paar Polizeieinheiten eingeführt und werden jetzt bei Demos und politischen Protesten eingesetzt. Ursprünglich sollten sich Polizist:innen bei Einsätzen in französischen Vorstädten, den Banlieues, damit verteidigen, wenn ihr Leben in Gefahr war. Dass jetzt mehrere Tausend solcher Hartgummibälle auf Demonstrierende geschossen wurden, ist absolut unverhältnismäßig.“
Ist diese Polizeigewalt in Frankreich alltäglich?
Gauthier: „Was wir grade erleben ist ziemlich neu. Zum einen wegen der Dauer der Proteste. Sie dauern jetzt schon seit November an. Auch was die Härte der Repression betrifft: Solch eine Gewalt haben wir seit Mai 1968 nicht mehr erlebt, seit den Auseinandersetzungen und Ausschreitungen zwischen Studierenden und der Polizei in Paris. Die Polizei reagiert sehr repressiv."
Ist es vorstellbar, dass eine ähnliche Situation in Deutschland so eskaliert?
Jobard: „Um die Handlung der französischen Polizei gegenüber den Gelbwesten aus deutscher Sicht besser zu verstehen, muss man an G20 im Juli 2017 zurückdenken. Das Einsatzkonzept der französischen Polizei ist so ähnlich wie das der Polizei in Hamburg damals, die sogenannte Hamburger Linie. Auch dort schienen bestimmte Entscheidungen, die fast zur Eskalation geführt haben, unverhältnismäßig. Ich denke an die Entscheidung am Donnerstagnachmittag, auf der ,Welcome to Hell‘-Demo das Vermummungsverbot durchzusetzen. Das hat dazu geführt, dass die Polizeieinheiten den Demozug direkt angegriffen haben. Das hat die Teilnehmer:innen für die nächsten zwei Tage radikalisiert. So etwas gehört zur Struktur der Polizeihandlungen in Frankreich.“
Was kann die Polizei noch tun?
Jobard: „Man könnte differenzierter handeln und sagen: Diese Gruppe, die gewaltbereit ist, müssen wir von der Masse abtrennen. Das ist schwierig. Aber wenn man kein Mittel zum Dialog hat, kann man nichts tun als den ganzen Demozug mit Gewalt zu behandeln. Was man auf den Champs Élysées mehrmals beobachtet hat, ist eine Angliederung der nicht gewalttätigen Demonstrierenden an die gewalttätigen und eine damit verbundene Eskalation: eine Spirale der Gewalt, die sehr früh angefangen hat. Die Bereitschaft der Polizei, auch mit gewaltbereiten Gruppen den Dialog zu wählen, ist in Deutschland größer als in Frankreich. Es gibt solche Kontaktteams von der Polizei, die auch in Antifademos zu finden sind.“
Das Interview führte Christina Spitzmüller.
Weitere Informationen
Webseite des Centre Marc Bloch
Forschungsprojekt Strafkulturen auf dem Kontinent – Frankreich und Deutschland im Vergleich
Forschungsprojekt Punitivität im Vergleich – Punitivités comparées. Ein deutsch-französisches Forschungsprojekt