Erklärung der HU zu besetztem Raum
Verschmutzungen an den Wänden im ISW.
Foto: Humboldt-Universität
Die Humboldt-Universität zu Berlin (HU) fordert die Besetzerinnen und Besetzer auf, den Raum 004 im Institut für Sozialwissenschaften (ISW) für alle Institutsangehörigen zur Nutzung freizugeben.
Bereits am 14. Februar wurden die Besetzerinnen und Besetzer aufgefordert, alle besetzten Räume des Instituts für Sozialwissenschaften bis Donnerstag, 16. Februar, 10 Uhr freizugeben. Dies ist nur zum Teil erfolgt, da der letzte verbleibende Raum ohne Rücksprache mit der Instituts- bzw. Fakultätsleitung eigenmächtig auf Beschluss der Vollversammlung durch anonyme Aktivistinnen und Aktivisten, die zum Teil keine Studierenden der HU sind, weiterhin besetzt wird. Deshalb stellte die HU am vergangenen Donnerstag, den 16. Februar, Strafantrag wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Der Raum ist weiterhin besetzt.
Es gab Gespräche, um Lösungen zu finden sowie das Angebot seitens der HU, den Strafantrag zurückzuziehen, wenn der verbleibende Raum geräumt und die Schäden beseitigt werden. Im Ergebnis rufen die Besetzer auf, „die selbstverwaltete Struktur im Raum 004 im Institut für Sozialwissenschaften anzuerkennen“ (22.02.17, http://iswbesetzt.blogsport.eu). Die Universitätsleitung wird dies nicht dulden.
Defekte Sanitäranlagen im ISW.
Foto: Humboldt-Universität
Die Bestandsaufnahme der bisher entstandenen Schäden im Gebäude der Universitätsstraße 3b beläuft sich nach ersten Schätzungen der Technischen Abteilung auf über 30.000 Euro. Dabei handelt es sich vor allem um Verunreinigungen (teils großflächig mit Farbe), Müll und defekte Sanitäranlagen.
In dem letzten besetzten Raum werden von den Besetzerinnen und Besetzern Veranstaltungen durchgeführt, und es wird auch darin übernachtet. Dieser Zustand wird von Instituts-, Fakultäts- und Universitätsleitung nicht geduldet. Sollten die verbleibenden Besetzerinnen und Besetzer den Raum nicht freigeben, wird die HU weitere Konsequenzen ziehen. „Die Universität muss ihrer Fürsorgepflicht gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Studierenden nachkommen“, sagt Sabine Kunst, Präsidentin der HU.
Institutsräume für zusätzliche Veranstaltungen – über das reguläre Lehrangebot hinaus - stehen im Rahmen der normalen Verfahren zur Raumnutzung zur Verfügung und können von Studierenden jederzeit für studentische, insbesondere sozialwissenschaftliche Belange nach Paragraf 18 des Berliner Hochschulgesetzes formlos beim Geschäftsführenden Direktor des Instituts beantragt werden.
Erneute Sachbeschädigung am 24. Februar festgestellt
Neue Sachbeschädigung (24.2.2017).
Foto: Humboldt-Universität
Zudem stehen der demokratisch legitimierten Studierendenschaft dauerhaft Räume für die Ausübung ihres hochschulpolitischen Mandats zur Verfügung. Die Nutzung von Räumen für einzelne Veranstaltungen ist nach Anmeldung unter Nennung konkreter verantwortlicher Personen stets möglich.
Ergänzung vom 24. Februar 2017:
Am Freitagmorgen, 24. Februar, wurden im ISW weitere Sachbeschädigungen durch parolenartige Beschriftungen festgestellt, wodurch sich der Sachschaden von bisher über 30.000 Euro weiter erhöht.
Mit aktuellem Stand vom Freitagmorgen halten die Besetzerinnen und Besetzer weiter an der Besetzung des Raumes 004 fest. Die Dokumentation der Schäden finden Sie unter untenstehendem Link.
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Hans-Christoph Keller
Leiter der Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Sprecher der Humboldt-Universität zu Berlin
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