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Im Konflikt mit dem Berliner Senat um die Finanzierung der Hochschulen gehen die Berliner Hochschulen den nächsten Schritt. Innerhalb der Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident*innen der Berliner Hochschulen (LKRP) haben sich viele Hochschulen einer Klagegemeinschaft angeschlossen und bereiten gemeinsam eine mögliche Klage gegen das Land Berlin auf Einhaltung der Hochschulverträge vor.

Erst vor gut einem Jahr, am 16. Februar 2024, waren die für die Jahre 2024-2028 gültigen Hochschulverträge von der Berliner Wissenschaftssenatorin und den Hochschuleitungen unterzeichnet worden. Sie sind für die Berliner Hochschulen ein sehr wichtiges Instrument und sollten ihnen Planungssicherheit geben in Bezug auf ihre Finanzierung und Entwicklung. Nachdem die Universitäten bereits im Jahr 2024 eine einmalige pauschale Minderausgabe geleistet hatten, beschloss das Abgeordnetenhaus Ende 2024, die zugesagten Mittel zur Erfüllung der Hochschulverträge nicht mehr bereitzustellen.

Seit März 2025 führen die Hochschulen intensive Gespräche mit der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Pflege und Gesundheit über eine mögliche Anpassung der Hochschulverträge. Diese Gespräche haben gezeigt, dass in einigen Bereichen konsensuelle Veränderungen erzielt werden könnten. Insgesamt bleibt das derzeit im Raum stehende Finanzierungsvolumen für die Jahre 2025-2028 jedoch viel zu gering.

Dazu Prof. Dr. Julia von Blumenthal, LKRP-Sprecherin und Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin: „Wir führen seit Monaten intensive Gespräche mit der zuständigen Senatsverwaltung, aber auch mit dem Regierenden Bürgermeister und dem Berliner Finanzsenator, um gemeinsam Lösungen für die schwierige finanzielle Situation zu finden. Die positiven Signale aus der Politik und das Bekenntnis zum Wissenschaftsstandort Berlin und zur Bedeutung des Wissenschaftssystems sind sehr wichtig und wir verschließen uns der politischen Vorgabe, das Hochschulsystem zu verkleinern, nicht prinzipiell. Aber die von uns Hochschulen verlangten Einsparungen, noch zudem in so kurzer Zeit, überlasten uns. Kostenrisiken, insbesondere im Personalbereich, werden nicht hinreichend anerkannt. Wir Hochschulen wollen unsere wichtigen Aufgaben für Berlin weiterhin zuverlässig erfüllen können. Daher haben viele Berliner Hochschulen entschieden, die Vorbereitung einer Klage zur Einhaltung der einmal zugesagten Hochschulverträge gemeinsam weiter voranzutreiben. Ob wir Hochschulen letztlich gegen den Senat klagen, werden wir noch entscheiden.“